Hartz IV: Computer nicht “notwendig”

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat zwar nicht in der Sache entschieden, immerhin aber über Prozesskostenbeihilfe: Menschen, die Hartz-IV erhalten, haben kein Recht darauf, zusätzlich die Kosten für einen PC mit Standard-Software einzuklagen. Auf den ersten Blick wirkt das Anliegen der Klägerin ziemlich dreist. Das ganze relativiert sich aber, wenn man bedenkt, dass die Ausstattung eines Haushaltes durchaus von den Ämtern getragen wird.

Dazu gehört auch ein Fernseher, und der reiche aus, um sich zu informieren. Ich will hier gar nicht darüber diskutieren, ob der Staat Hartz-IV-Empfängern überhaupt derlei Geräte finanzieren muss. Aber wenn er es schon beim Fernseher tut, dann sollte es zumindest Wahlfreiheit geben zwischen einfachen Fernsehern und preiswerten PCs oder Netbooks, die in den unteren Preisklassen ähnlich viel kosten. Dass das Internet bei Informationsbeschaffung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dem TV weit überlegen ist, halte ich für völlig unstrittig.

[via Tagesschau]

17 Gedanken zu „Hartz IV: Computer nicht “notwendig”“

  1. In Eingliederungsvereinbarungen wird Hatz-Beziehern meist auferlegt, sich im Internet nach Stellenangeboten umzuschauen. Frage mich gerade, wie diese das machen sollen. PC gehört ja nicht zum bedarf, Internetcafe ist unbezahlbar, bzw. nicht in den Bedarf eingerechnet und erstattungsfähig sind diese Kosten als Bewerbungskosten auch nicht.
    Schon seltsam, wie einseitig die Pflichten ausformuliert werden. Mit “Fordern & Fördern” ist da ja nichts mehr, weil nicht gefördert wird…

  2. In einem für mich zuständigen Arbeitsamt gab es einen Raum mit mehreren Arbeitsplätzen, Druckern, Internet usw. Dort konnte man sich hinsetzen und Börsen abgrasen sowie Bewerbungen schreiben und dabei allerdings auch noch helfen lassen. Das ganze ist allerdings schon fast 10 Jahre her… Keine Ahnung, wie es heute und in anderen Ämtern ist.

    Das ist auch nicht wirklich der Punkt. Ist es nicht seltsam anachronistisch, dass ein Fernseher eine derart wichtige “Grundvrersorgung” ist, dass der Staat ihn zahlt, aber ein einfaches internetfähiges Gerät nicht? Was sagt das aus über das Bild, das der Staat (oder zumindest dieser Richter) von seinen Bürgern hat?

  3. Wobei ich das Verfahren eher als Grundsatzding sehe. Praktisch wird sich jeder Bezieher von ALG 2 einen einfachen Rechner leisten können. Notfalls spart man halt länger dafür. In vielen Städten gibt es mittlerweile ja auch Angebote der Arbeitslosenselbsthilfe, bei denen man einen Einfachstrechner für 10 Euro Unkostenbeteiligung mitnehmen kann. dann steht halt ein Celeron mit 2 GHZ inkl. 19 Zoll-Röhre auf dem Tisch und macht seinen Job. Luxus kann man ohne Job halt nicht erwarten. Ein einfacher Standard lässt sich imho aber immer machen… :)

  4. Ich finde es dann immer lustig, wenn die vom Amt zu einem sagen “schau mal im Internet”…
    Dort stehen Anzeigen drinn, Informationen usw.
    Erreichbar muss man auch sein, so könnte man beinah sagen, ein Handy sei bereits “notwendig”. denn wenn man immer erreichbar sein muss – aber nicht zu Hause ist?
    Früher sah das vielleicht anders aus, aber Heute bezieht man nun mal Informationen, Stellen usw. aus dem Internet.

  5. @Lizco
    Man muss nicht “immer” erreichbar sein. Im idealfall besitzt man gar kein telefon, bzw. schwärzt die Nummer auf Kopien der Bewerbungen, die man beim Amt einreicht. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, ein telefon vorzuhalten oder bei Besitz des selbigen die Nummer anzugeben.
    Erreichbar bedeutet lediglkich, dass man jeden Werktag einmal an seinen Briefkasten gehen muss und bei Terminen die man darin vorfindet, entsprechend erscheint.

  6. >>>Das ganze relativiert sich aber, wenn man bedenkt, dass die Ausstattung eines Haushaltes durchaus von den Ämtern getragen wird.

    Blödsinn, das behaupten die Mainstreamedien, die Realtät sieht anders aus… bis auf die Beiden die bei RTL und Bild waren ;)

  7. Die Ausstattung bezieht sich auf eine erstausstattung für die erste eigene Wohnung. Und diese wird nicht bezahlt, sondern finanziert und muss vom Regelbedarf abgestottert werden.

  8. Ein wenig hinter der tatsächlichen gesellschaftlichen Realität zurück, fürchte ich. Ein “Recht auf Internet” ist wohl noch ganz fern.

  9. also es gibt wohl in jedem arbeitsamt einen raum wo computer stehen in denen man nach jobs suchen kann. ganz so schlimm ist es wohl doch nicht und ja man kann sich durchaus von dem regelsatz einen einfach computer/laptop zusammensparen. irgendwo muss doch auch die gerechtigkeit bleiben. es kann doch nicht sein das sich ein alg2 empfänger ein laptop leisten kann und jemand der täglich einem 8 stunden job nachgeht es nicht kann. ein computer gehört nicht zu einem grundbedürfnis, eher zu einem luxusgut.

  10. Jeder H4-Empfänger kann seinen Rechner haben und hat ihn auch! Nur muss er ihn eben – ggf. gebraucht – kaufen, für den Preis von vier Stangen Zigaretten problemlos möglich…

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