Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner macht einen auf Datenschutzministerin. Schießt gerne quer, mal in Richtung Google, mal in Richtung Facebook. Löbliche Sache eigentlich, aber ihre lächerliche Drohung, ihr Facebook-Profil zu schließen, wenn sich nichts ändert, ist für Facebook ein Sack Reis, der in China umfällt.

Im Grunde hat Frau Aigner ja recht. Selbst die Stiftung Warentest hat Facebook sehr schlechte Noten in Sachen Datenschutz gegeben und ich habe dazu auch so einiges geschrieben. Zumindest bei Streetview könnten wir Google theoretisch noch vorschreiben, ob sie mit ihren Autos rumfahren dürfen und ob die Kamera nicht vielleicht zu hoch angebracht ist. Google und Facebook sind amerikanische Unternehmen, die nicht dem deutschen Datenschutzrecht unterliegen. Punkt. Und auch Millionen Deutsche, die beides nutzen, ändern daran nichts. Wer’s nutzt, muss wissen, was er tut, oder es lassen.

Es gibt zwar das “Safe-Harbor“-Abkommen zwischen der EU und den USA, wonach Daten deutscher Bürger in den USA nach gewissen Mindeststandards zu behandeln sind. Das betrifft aber nur Daten, die von deutschen Unternehmen in die USA übermittelt wurden, nicht für Daten, die ich einem US-Unternehmen selber mitteile. Frau Aigner hat gegenüber Facebook nicht die geringste Handhabe und könnte allenfalls ihren Kollegen Westerwelle bitten, diplomatisch tätig zu werden. Und ich vermute mal, dass Frau Aigner das auch weiß. Daher meine Frage: Wie wärs mal damit, vor der eigenen Tür zu kehren? Ich warte auf ähnlich kämpferische Aussagen zu ELENA, ACTA, Cencilia, Gesundheitskarte usw.