Osama, die SPD und die Vorratsdatenspeicherung
02. Mai 2011 - Enno Park
Ist es Zufall, dass ausgerechnet heute, am Todestag Osama Bin Ladens, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel einmal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, welche doch in der bisherigen Form vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war? Bin Laden ist tot und auf der ganzen Welt dürfte die Alarmbereitschaft steigen – werden doch Vergeltungsanschläge seitens der Al Qaida befürchtet.
Es droht also eine neue Welle der Terror-Angst, die trefflich genutzt werden kann, um unliebsame und die Grundrechte einschränkende Gesetze durchzudrücken – wie eben auch die Vorratsdatenspeicherung. Der Witz dabei ist: Angeblich ist Osama Bin Laden gerade deshalb aufgeflogen, weil er keinen Telefonanschluss besaß und sich deshalb verdächtig machte. Soviel dazu.
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