Mittlerweile läuft neben einer Unterschriftensammlung der Initiative “Pro Netzneutralität”, die bisher fast 10.000 Unterstützer fand, auch eine “richtige” Petition an den Bundestag. Sie kann unter epetitionen.bundestag.de von jedermann gezeichnet werden. Kommen mehr als 50.000 Unterstützer zusammen, ist der Bundestag verpflichtet, die Petenten anzuhören.
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Bei der Netzneutralität geht es um die Frage, wer das Netz benutzten darf und welche Daten durchgeleitet werden. Die Zugangsprovider sehen die Chance, von Inhalte-Produzenten wie Konsumenten gleichermaßen extra Gebühren zu verlangen. So wäre es zum Beispiel denkbar, dass Provider für die Möglichkeit, auf Youtube zuzugreifen oder ein Blog selber zu führen, zusätzliche Gebühren erheben. Außerdem ist die zugrunde liegende Technik geeignet, Inhalte im Netz zu sperren – obwohl vergangenen Sommer bei einer Petition noch über 130.000 Unterschriften gegen Netzsperren zusammen kamen.
Während es letztes Jahr um staatliche Eingriffe ging, geht es dieses Jahr darum, Konzernen Eingriffe in die Netzneutralität gesetzlich zu verbieten. Leider gibt es schon ein Beispiel: So unterbinden viele Provider die Verwendung von Skype in ihren Netzen. Einen ersten Vorstoß unternahm kürzlich Google, als sie mit dem US-Provider Verizon Vereinbarungen zur Durchleitung von Google-Daten getroffen haben. Im Grunde fordert die Petition: “Alle Daten sind vor dem Provider gleich.” und will verhindern, dass bestimmte Daten wie bald die von Google im Verizon-Netz gleicher sind als andere.
[Bild: Flickr/MontyPython (CC)]
Leider eine voreilige und aktionistische Aktion, weil sachlich falsch. Wer einen Zugang zum Liquid Feedback der Piratenpartei Deutschland hat sollte sich einmal den aktuellen Stand der Initiative “eingeschränkte Netzneutralität festschreiben – QOS erlauben” anschauen:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/310.html
Das Problem ist hauptsächlich, das in der Petition nicht-triviale Begriffe verwendet werden ohne vorher eine Definition zu erfahren. Eine gute Petition sollte sich soweit mit dem Thema beschäftigt haben, dass alle Kernpunkte für einen möglichen Gesetzestext angesprochen und abschliessend diskutiert werden.
Aber die Twittergeneration interessiert das wahrscheinlich nicht, gewissenhafte Arbeit und Details sind ein Auslaufmodell ;)
verzeiht meine Rechtschreibfehler ;)
@Andreas, in der Sache hast du zwar völlig recht, aber wir alle wissen doch genau, wieviel von einer Petition nach der Anhörung noch bleibt. Es geht jetzt nicht um Feinheiten sondern vor allem darum, das Thema bekannt zu machen und Politik und Wirtschaft DEUTLICH zu sagen, was wir von sowas halten. QOS ist da eher etwas, das ich zurückhalten würde, um es auf dem Verhandlungstisch opfern zu können, wenn ich Politiker wäre.