Wieder hat es jemand falsch verstanden, diesmal leider die reichweitenstärkste deutsche Zeitung: Bild.de stempelte den SPD-Politiker Björn Böhning zum Verlierer des Tages, weil er die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten als “Alibi-Politik” bezeichnet hatte. Dabei wäre es für “Bild” doch so leicht gewesen, einmal das Richtige zu tun.
Initiativantrag gegen das geplante Netzsperren-Gesetz
Bild.de schreibt: “Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen.”
In Teilen der SPD regt sich Widerstand gegen die geplanten Netzsperren von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Böhning und Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sind unter den Unterzeichnern eines Initiativantrags. Sie fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, den Gesetzesentwurf in letzter Minute zu verhindern. “Die Gunst netzaffiner Wähler wäre der Partei wohl sicher”, schreibt Veit Medick von Spiegel Online.
“Löschen statt sperren” wäre der bessere Wahlspruch gewesen
Da sei einmal dahingestellt. Erfreulich ist es auf jeden Fall, dass die Proteste aus dem Netz nun endlich von einer Partei aufgenommen werden. Von der Leyen sieht ihren Gesetzesentwurf klar gefasst. Es solle wirklich nur um die Sperrung von kinderpornografischen Seiten gehen, sagte sie dem ZDF. Eine Zensur des Internets sei damit nicht möglich. Kritiker bezweifeln das. Die Sperren könnten leicht umgangen werden, eine Sperrung und strafrechtliche Verfolgung der Besucher solcher Seiten werde die Verfügbarkeit keinesfalls eindämmen.
Bild.de beendet die Schelte Böhnings übrigens mit den Worten “Stoppt Böhning!” Wenn es dem Boulevardblatt nur um eine knackige Parole ging, dann hätte sie besser auf Christian Bahls gehört, den Initiator der Initiative Mogis. Sein ebenso einfacher wie einleuchtender Wahlspruch “Löschen statt Sperren” hätte ebenfalls in eine Zeile gepasst.
Die Falschen sollen bestraft werden
Er macht dafür umso deutlicher, worum es den Gegnern der Netzsperren geht: Wenn man weiß, welche Webseite gesperrt werden soll, dann kann man sie ebenso gut löschen und den Anbieter strafrechtlich verfolgen. Eine Sperre ist also der deutlich schlechtere Weg, weil dadurch alleine nichts abgeschaltet wird und die Anbeiter nicht strafrechtlich verfolgt werden. Dafür aber diejenigen, die – wenn auch nur versehentlich – eine Seite mit Stoppschild besuchen.
Dass damit die Falschen bestraft werden sollen, das scheint in die Dickschädel von Frau von der Leyen und den Bild-Redakteuren nicht hinein zu passen. Und weil der gemeine “Bild”-Leser in der Überzahl ist, aber nicht genug darüber weiß, was ihm mit dem geplanten Gesetz blüht, wird es kommende Woche wirklich eng werden. Denn dann könnte die Große Koalition die Netzsperren beschließen – und sie kann sich dank “Bild” des Zuspruchs der breiten, unwissenden Masse gewiss sein.
Danke an @valentinakerst!
Screenshot: Bild.de
