Schlagwort-Archiv: Zensur

SPD: Letztes Aufbäumen gegen Netzsperren

Aus dem großen Aufbegehren gegen die Netzsperren kinderpornographischer Websites von Seiten der SPD ist ja bekanntermaßen nicht viel geworden. Der Druck von CDU/CSU war wohl zu groß, denn es reichte nur zu einer leichten Verwässerung des Gesetzentwurfs. Aber der Protest  der SPD gegen das Internet-Sperrgesetz, das heute beschlossen werden soll,  geht weiter – vielleicht auch, um nach den Europawahlen nicht schon wieder als Verlierer dazustehen. Nun hat sich der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einem offenen Brief an seine Parteikollegen gewandt. Darin fordert er sie auf, dem Gesetzentwurf zur Internet-Zensur nicht zuzustimmen.
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Leicht verwässert, aber doch beschlossen: Große Koalition einigt sich auf Netzsperren

Der Gesetzentwurf für die geplanten Internetsperren kinderpornografischer Websites wurde von der SPD noch ein wenig abgeschwächt. Nichts desto trotz einigte sich die Große Koalition auf einen Entwurf. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden. Dass die stärkste Fraktion aus CDU/CSU und SPD den Entwurf absegnen wird, gilt als sicher. Auch die meisten Forderungen des Bundesrates wurden erfüllt. Dass die höchst umstrittenen Netzsperren nun kommen, wird damit immer wahrscheinlicher.
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Iran: Mobilfunknetz gestört, Facebook und Twitter gesperrt

Der Iran hat am Wochenende nach Unruhen wegen der Präsidentschaftswahlen einzelne Internetseiten gesperrt, das Handy-Netz gestört und ausländische Korrespondenten an ihrer Arbeit gehindert. Das berichten ausländische Journalisten vor Ort. Unter anderem wurden Facebook und Twitter blockiert. Die Videoplattform YouTube war nur noch eingeschränkt zu erreichen. ARD und ZDF protestierten beim iranischen Botschafter.
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Nichts verstanden: Bild.de erklärt Gegner der Netzsperren zum “Verlierer des Tages”

Wieder hat es jemand falsch verstanden, diesmal leider die reichweitenstärkste deutsche Zeitung: Bild.de stempelte den SPD-Politiker Björn Böhning zum Verlierer des Tages, weil er die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten als “Alibi-Politik” bezeichnet hatte. Dabei wäre es für “Bild” doch so leicht gewesen, einmal das Richtige zu tun. Weiterlesen

Jahrestag des “Himmlischen Friedens”: China sperrt beliebte Web-2.0-Angebote

Am 3. und 4. Juni 1989 war der “Platz des Himmlischen Friedens” in Peking auch Tag des himmlischen Friedens: Es gab keine Studentenproteste, die Gewalt des Militärs eskalierte nicht und keine 2.600 Menschen starben in Straßenkämpfen in und um den Tiananmen-Platz. Der Chinese, der etwas Anderes glaubt, kann sich täglich selbst im Netz davon überzeugen, dass alles friedlich war. Einige Websites wie Twitter, Flickr und Bing zeigen in diesen Tagen keine westlichen Propaganda-Meldungen über angebliche Massaker vor 20 Jahren an.
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Für Bürokratieaufbau und Lebensoptimierung: Satire-Website der “geliebten Bundesregierung”

Damit unser Netz schöner werden kann, hat das “Desinformationsamt der geliebten Bundesregierung” eine neue Website ins Leben gerufen, auf der sie sich vorstellt: die geliebte Bundesregierung, der größte Verfassungsschützer aller Zeiten. Die Seite ist BKA-geprüft, es gibt Informationen zur Lebensoptimierung, zum Bürokratieaufbau und Direktlinks zum Großen Vorsitzenden und der Zensurministerin. Das Ganze ist – Ihr ahnt es bereits – natürlich eine Satire im Gewand der Website der Bundesregierung.
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Die alten Medien und die Stille, wenn es um Netzfreiheit geht

Was schert die Printmedien das Internet? Deutschland drohen chinesische Verhältnisse im Netz, aber die einzigen, die lautstark protestieren, sind Blogger und Online-Journalisten. Wo bleibt der Aufschrei der Massenmedien, und warum sind Fernsehen und Printmedien so still? Das haben wir am vergangenen Wochenende gefragt und interessante Antworten von Euch bekommen. Fakt ist leider auch diesmal: Das Netz tobt – und die großen Polit-Talkshows und Nachrichtenmagazine widmen sich anderen Themen.
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Markenrechte: “Du bist Deutschland” wollte “Du bist Terrorist” abmahnen

Die Werbeagentur KemperTrautmann, Erfinder der Kampagne “Du bist Deutschland”, hat die Androhung einer Abmahnung gegen Alexander Lehmann nach massiven Protesten wieder zurückgezogen. Lehmann hatte vor wenigen Tagen die Website “Du bist Terrorist” veröffentlicht, eine Satire der Kampagne “Du bist Deutschland”, die sich kritisch mit den Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung auseinander setzt. Kemper Trautmann hatte zunächst mit einer Abmahnung gedroht, rudert nun aber zurück.
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Wochenendgezwitscher: Wo bleibt der Aufschrei?

Das Web spricht wieder einmal mit einer Stimme, die Bloggerszene ist sich einig: Netzsperren dürfen nicht sein, auch nicht unter dem Vorwand, Kinderpornografie einzudämmen. Aber was bringt das, wenn in den Parteien davon nichts ankommt? Wenn selbst reichweitenstarke Blogs wie Netzpolitik, Turi2 und Basic Thinking nicht gehört, selbst die Online-Ableger großer Verlage, wie Heise.de und Zeit.de nicht wahrgenommen werden. Es ist, als schreie eine kleine Subkultur hinter einem Lärmschutzwall in einem abgelegenen Kellerloch. Der Online-Journalismus ist trotz allem nach wie vor ein Nischenmedium. Aber wo bleibt der Aufschrei in den Massenmedien?
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Petition gegen Netzsperren knackt die 50.000

Ein großer, vor allem ein schneller Erfolg: Die E-Petition gegen die geplanten Netzsperren des Bundeskabinetts für kinderpornografische Inhalte, ist heute Nacht zum 50.000. Mal gezeichnet worden. Damit hat es nur gut vier Tage gedauert, bis sich genügend Mitzeichner zusammengefunden haben. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Nach einem Prüfungszeitraum durch den Ausschuss stimmt der Bundestag über den Ausgang der Petition ab. Die Chancen, dass die Netzsperren nicht in Kraft treten, sind damit gestiegen. Aber es wird ein Wettrennen bleiben.
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