Schlagwort-Archiv: Vorratsdatenspeicherung

Osama, die SPD und die Vorratsdatenspeicherung

Ist es Zufall, dass ausgerechnet heute, am Todestag Osama Bin Ladens, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel einmal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, welche doch in der bisherigen Form vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war? Bin Laden ist tot und auf der ganzen Welt dürfte die Alarmbereitschaft steigen – werden doch Vergeltungsanschläge seitens der Al Qaida befürchtet.

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Vorratsdatenspeicherung 2.0

Am 2. März kippte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung, woraufhin die Telekommunikationsunternehmen damit anfingen, die bis dahin gesammelten Daten zu löschen. Mittlerweile unternimmt die Innenministerkonferenz einen neuen Anlauf – während auf EU-Ebene mit perfiden Tricks versucht wird, die Richtlinie noch zu verschärfen: Künftig soll auch erfasst werden, was wir alles so bei Suchmaschinen wie Google eintippen.

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Letzte Bastion hält: Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bestehenden Form für nichtig erklärt. Bislang gespeicherte Daten müssen umgehend gelöscht werden. Der Gesetzgeber muss nachbessern – wenn er die Speicherung fortsetzen will. Ein leichtes Aufatmen geht durchs Web. Doch das Gesetz ist damit noch nicht vom Tisch.
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Markenrechte: “Du bist Deutschland” wollte “Du bist Terrorist” abmahnen

Die Werbeagentur KemperTrautmann, Erfinder der Kampagne “Du bist Deutschland”, hat die Androhung einer Abmahnung gegen Alexander Lehmann nach massiven Protesten wieder zurückgezogen. Lehmann hatte vor wenigen Tagen die Website “Du bist Terrorist” veröffentlicht, eine Satire der Kampagne “Du bist Deutschland”, die sich kritisch mit den Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung auseinander setzt. Kemper Trautmann hatte zunächst mit einer Abmahnung gedroht, rudert nun aber zurück.
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Schon gewusst? Du bist Terrorist!

Eine Satire unterscheidet sich von der Komödie darin, dass sie nicht zwingend zum Lachen sein muss. Die Kampagne “Du bist Terrorist” ist eine Video-Satire über die Vorratsdatenspeicherung und die Initiative “Du bist Deutschland”. Tenor: In Deutschland leben mehr als 82 Millionen Terroristen – und Du bist einer davon. Wer das für einen Witz hält, dem wird in dem zweiminütigen Video vor Augen gehalten, was der Staat inzwischen alles darf: Überwachen, wen wir anrufen und wann, an wen wir E-Mails schreiben und wieso, wann wir ins Internet gehen, und welche Seiten wir dort besuchen. Er kann Daten von unserem Rechner nehmen und welche dort platzieren.
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BKA.de als Honigtopf zur Verbrecherjagd

Das Bundeskriminalamt BKA soll fast acht Jahre lang die Daten seiner Webseite-Besucher gespeichert und diese auch als Honeypot genutzt haben, um damit Mitglieder der “militanten gruppe” (mg) ausfindig zu machen. Wie jetzt bekannt wurde, haben sich offenbar BKA-Mitarbeiter selbst an der so genannten „Militanzdebatte“ beteiligt, um mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten der Gruppe auf die Webseite – den “Honigtopf” – zu locken.
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Website gehackt: Schäuble wirbt für Gegner der Vorratsdatenspeicherung (Update)

Eines der schönsten deutschen Wörter, das selbst Briten und Amerikaner inzwischen übernommen haben, ist die Schadenfreude: Und die ist bei vielen Bloggern gestern Abend aufgekommen, als die Website von Wolfgang Schäuble gehackt wurde. Der Hacker nutzte eine Sicherheitslücke auf der Website des Bundesinnenministers, die das Redaktionssystem Typo3 verwendet. Statt des üblichen Inhalts zierte für kurze Zeit ein Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Startseite, zusammen mit dem Hinweis: “Typo3 Please update it ;) And change passwords.” Inzwischen ist die Website abgeschaltet. Der Hack war keine große Meisterleistung, aber er zeugt von Humor. Weiterlesen

Vereinfachung oder Überwachung? ELENA in der Kritik

Die Bundesregierung will ELENA ab 2012 einführen, um den Antrag von Sozialleistungen zu erleichtern. Ralf Trautmann von Teltarif freut sich über den „Sozialstaat 2.0“. Britta Widmann von Zdnet erwartet damit hingegen die nächste Vorratsdatenspeicherung. Horst Henn berfürchtet Datenberge und eine Kontrolle aller Beschäftigten, obwohl Elena nur Erwerbslosen helfen soll.

Teltarif.de, Zdnet.de, ITPolitik