Schlagwort-Archiv: SPD

Osama, die SPD und die Vorratsdatenspeicherung

Ist es Zufall, dass ausgerechnet heute, am Todestag Osama Bin Ladens, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel einmal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, welche doch in der bisherigen Form vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war? Bin Laden ist tot und auf der ganzen Welt dürfte die Alarmbereitschaft steigen – werden doch Vergeltungsanschläge seitens der Al Qaida befürchtet.

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Endlich bewiesen: Je aktiver im Internet, desto seltener wählt man eine Volkspartei

Für so manchen Sympathisanten der Piratenpartei dürfte dies wohl keine allzu große Überraschung sein: Mit den Daten der letzten Bundestagswahl lässt sich nachweisen, dass man umso seltener eine der großen Parteien wählt, je mehr man im Netz unterwegs ist.
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Exit Polls: Wählerumfragen + Twitter = Wahlbetrug?

Politik ist nicht mehr, was sie war, seit es Twitter gibt. Vor einigen Wochen gaben Wahlberechtigte der Bundesversammlung die Ergebnisse der Präsidentenwahl schon vorab per Twitter bekannt; wenige Tage vorher twitterten und simsten gelangweilte SPD-Politiker geheime Interna aus einer Fraktionssitzung. Laut Spiegel Online wird nun befürchtet, dass Twitter die Bundestagswahl beeinflussen könnte – weil einige Politiker vielleicht nicht dicht halten können.
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Tschüss SPD, hallo Piraten: Abgeordneter Tauss wechselt wegen Netzsperren-Gesetz die Fronten

Die SPD ist um einen Abgeordneten im Bundestag ärmer. Nachdem die Partei trotz großer Proteste aus den eigenen Reihen letztendlich doch der Sperrung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten zugestimmt hat, hat sich der SPD Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der SPD getrennt. Ein neues Zuhause hat er aber bereits gefunden: die Piraten-Partei, die so ganz unverhofft zu einem Sitz im Parlament gekommen ist. Bis zur Bundestagswahl am 27. September ist Tauss damit der dritte Fraktionslose im Bundestag.
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SPD: Letztes Aufbäumen gegen Netzsperren

Aus dem großen Aufbegehren gegen die Netzsperren kinderpornographischer Websites von Seiten der SPD ist ja bekanntermaßen nicht viel geworden. Der Druck von CDU/CSU war wohl zu groß, denn es reichte nur zu einer leichten Verwässerung des Gesetzentwurfs. Aber der Protest  der SPD gegen das Internet-Sperrgesetz, das heute beschlossen werden soll,  geht weiter – vielleicht auch, um nach den Europawahlen nicht schon wieder als Verlierer dazustehen. Nun hat sich der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einem offenen Brief an seine Parteikollegen gewandt. Darin fordert er sie auf, dem Gesetzentwurf zur Internet-Zensur nicht zuzustimmen.
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Leicht verwässert, aber doch beschlossen: Große Koalition einigt sich auf Netzsperren

Der Gesetzentwurf für die geplanten Internetsperren kinderpornografischer Websites wurde von der SPD noch ein wenig abgeschwächt. Nichts desto trotz einigte sich die Große Koalition auf einen Entwurf. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden. Dass die stärkste Fraktion aus CDU/CSU und SPD den Entwurf absegnen wird, gilt als sicher. Auch die meisten Forderungen des Bundesrates wurden erfüllt. Dass die höchst umstrittenen Netzsperren nun kommen, wird damit immer wahrscheinlicher.
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