Schlagwort-Archiv: Netzsperren

Netzsperren ade: Neue Familienministerin Schröder will auf Netzgemeinde zugehen

Obamarin: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in einem bemerkenswerten Interview auf Spiegel Online versprochen, die kürzlich verabschiedeten Netzsperren nicht anzuwenden. Problematische Inhalte sollten lieber gelöscht werden. Anders als ihre Vorgängering Ursula von der Leyen will Schröder auf die Internetgemeinde zugehen.
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Jetzt wollen wir’s wissen: Entscheidet das Thema Netzfreiheit darüber, wen ihr wählt?

Es ist Wahlwochenende. In Deutschland gab es keine Obama-Mania, aber doch eine recht amüsante Vor-Wahl-Zeit mit Piratenpartei, Netzsperren-Videos und dem “Yeaahh” zur Kanzlerin. Jetzt wollen wir natürlich von euch wissen: Beeinflusst die Diskussion um die Netzfreiheit die Entscheidung, für wen ihr stimmt?
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eco-Vorstand Oliver Süme: Netzsperren-Gesetz ist ein Dammbruch

Das von der Koalition beschlossene “Zugangserschwerungsgesetz” wirft eine Menge rechtlicher Fragen auf. Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung bei eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. war als Sachverständiger am 27. Mai vor Ort, als der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag zur Anhörung lud. Von seiner Begegnung mit Entscheidungsträgern vor Ort und seiner Meinung zu Netzsperren berichtet er uns im Interview.
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Tschüss SPD, hallo Piraten: Abgeordneter Tauss wechselt wegen Netzsperren-Gesetz die Fronten

Die SPD ist um einen Abgeordneten im Bundestag ärmer. Nachdem die Partei trotz großer Proteste aus den eigenen Reihen letztendlich doch der Sperrung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten zugestimmt hat, hat sich der SPD Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der SPD getrennt. Ein neues Zuhause hat er aber bereits gefunden: die Piraten-Partei, die so ganz unverhofft zu einem Sitz im Parlament gekommen ist. Bis zur Bundestagswahl am 27. September ist Tauss damit der dritte Fraktionslose im Bundestag.
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Polemikfreitag: Von Print, Twitter und geschniegelten Typen

Statt Follower- ist bei uns heute Polemikfreitag. Denn: Nein, es war keine besonders gute Woche. Die Netzsperren sind kaum beschlossen, da reden die ersten bereits davon, sie auszudehnen. Die Meinungsfreiheit soll beschnitten, die Gewaltenteilung in dieser Sache außer Kraft gesetzt werden. Und die Print-Presse verhält sich so ruhig, als ginge es dabei um den Bau einer Autobahnausfahrt.
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Bild nähert sich Spiegel Online: Sieg der peinlichen Wahrheitsverdreher?

Dieser Beitrag ist polemisch. Er ist einseitig und subjektiv. Und doch ist er sauber recherchiert und fair, er verschweigt keine Tatsachen. Und genau das unterscheidet ihn von den Methoden, mit denen “Bild” seit Jahrzehnten arbeitet, dieses Boulevard-Papier, die sich anmaßt, gestressten Handwerkern und Bauarbeitern in der 15-minütigen Frühstückspause das zu erklären, was es für Politik hält. Dabei versteht sie davon so viel wie Josef Ackermann von Moral oder wie der chinesische Arbeitssklave von skalierbaren Wachstumspotenzialen in Schwellenmärkten.
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SPD: Letztes Aufbäumen gegen Netzsperren

Aus dem großen Aufbegehren gegen die Netzsperren kinderpornographischer Websites von Seiten der SPD ist ja bekanntermaßen nicht viel geworden. Der Druck von CDU/CSU war wohl zu groß, denn es reichte nur zu einer leichten Verwässerung des Gesetzentwurfs. Aber der Protest  der SPD gegen das Internet-Sperrgesetz, das heute beschlossen werden soll,  geht weiter – vielleicht auch, um nach den Europawahlen nicht schon wieder als Verlierer dazustehen. Nun hat sich der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einem offenen Brief an seine Parteikollegen gewandt. Darin fordert er sie auf, dem Gesetzentwurf zur Internet-Zensur nicht zuzustimmen.
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Leicht verwässert, aber doch beschlossen: Große Koalition einigt sich auf Netzsperren

Der Gesetzentwurf für die geplanten Internetsperren kinderpornografischer Websites wurde von der SPD noch ein wenig abgeschwächt. Nichts desto trotz einigte sich die Große Koalition auf einen Entwurf. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden. Dass die stärkste Fraktion aus CDU/CSU und SPD den Entwurf absegnen wird, gilt als sicher. Auch die meisten Forderungen des Bundesrates wurden erfüllt. Dass die höchst umstrittenen Netzsperren nun kommen, wird damit immer wahrscheinlicher.
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Iran: Mobilfunknetz gestört, Facebook und Twitter gesperrt

Der Iran hat am Wochenende nach Unruhen wegen der Präsidentschaftswahlen einzelne Internetseiten gesperrt, das Handy-Netz gestört und ausländische Korrespondenten an ihrer Arbeit gehindert. Das berichten ausländische Journalisten vor Ort. Unter anderem wurden Facebook und Twitter blockiert. Die Videoplattform YouTube war nur noch eingeschränkt zu erreichen. ARD und ZDF protestierten beim iranischen Botschafter.
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