Schlagwort-Archiv: Kinderpornografie

eco-Vorstand Oliver Süme: Netzsperren-Gesetz ist ein Dammbruch

Das von der Koalition beschlossene “Zugangserschwerungsgesetz” wirft eine Menge rechtlicher Fragen auf. Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung bei eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. war als Sachverständiger am 27. Mai vor Ort, als der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag zur Anhörung lud. Von seiner Begegnung mit Entscheidungsträgern vor Ort und seiner Meinung zu Netzsperren berichtet er uns im Interview.
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Nichts verstanden: Bild.de erklärt Gegner der Netzsperren zum “Verlierer des Tages”

Wieder hat es jemand falsch verstanden, diesmal leider die reichweitenstärkste deutsche Zeitung: Bild.de stempelte den SPD-Politiker Björn Böhning zum Verlierer des Tages, weil er die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten als “Alibi-Politik” bezeichnet hatte. Dabei wäre es für “Bild” doch so leicht gewesen, einmal das Richtige zu tun. Weiterlesen

Anhörung: Geplantes Netzsperren-Gesetz nicht verfassungsgemäß?

Gegenwind für Zensursula: Mittlerweile 100.000 Unterzeichner der E-Petition gegen Netzsperren haben eine Anhörung im Bundestag erzwungen. Die Eine vorab vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einberufene Anhörung brachte am Mittwoch ein wenig Sachlichkeit in die Diskussion, förderte aber auch unerwartete Aspekte zu Tage: Möglicherweise sei, so Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Bäcker, der Bund in der Sache überhaupt nicht zuständig und die ganze Angelegenheit Ländersache. Scheitert der umstrittene Gesetzesentwurf also schon an handwerklichen Hürden?
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Eine Frage der Fragestellung: 90 Prozent sind für Internetsperren, 90 Prozent dagegen (Update)

Vergangene Woche erhielt Familienministerin Ursula von der Leyen scheinbar wissenschaftlich fundierte Unterstützung für Ihr Internetsperrprojekt, das nach außen hin selbstverständlich nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verhindern soll: Infratest Dimap legte im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe e.V. eine repräsentative Erhebung vor, nach der 92 Prozent der Deutschen die geplanten Sperren im Netz befürworten. Eine ebenfalls bei Infratest beauftragte Umfrage der Initiative Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS), veröffentlicht bei Zeit Online, ermittelt 90 Prozent Gegner der Netzsperren. Was stimmt denn nun? Beides nicht!
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Petition gegen Netzsperren knackt die 50.000

Ein großer, vor allem ein schneller Erfolg: Die E-Petition gegen die geplanten Netzsperren des Bundeskabinetts für kinderpornografische Inhalte, ist heute Nacht zum 50.000. Mal gezeichnet worden. Damit hat es nur gut vier Tage gedauert, bis sich genügend Mitzeichner zusammengefunden haben. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Nach einem Prüfungszeitraum durch den Ausschuss stimmt der Bundestag über den Ausgang der Petition ab. Die Chancen, dass die Netzsperren nicht in Kraft treten, sind damit gestiegen. Aber es wird ein Wettrennen bleiben.
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Kabinett verabschiedet Gesetz für Internetsperre, Blogger protestieren

Tag der Aktion gegen die Netzsperre, auch wenn der Gesetzesentwurf gerade vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Spreeblick ruft zum Streik auf. Netzpolitik und Fefe warnen die Medien davor, sich auf die falschen Argumente einzulassen und damit der Bundesregierung in die Hände zu spielen. Gulli.com und Basic Thinking sind bestürzt darüber, dass der erste Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums über die Internetsperre vom 25. März noch einmal deutlich verschärft wurde. Und selbst heise.de wird überraschend deutlich und spricht von einem “Frontalangriff auf die freie Kommunikation”.
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Mit Serversperren schließt man nur die Augen vor Kriminalität

Es ist, als würde man einfach die Tür zuschlagen wenn das Wohnzimmer in Flammen steht, anstatt den Brand zu löschen. Trotzdem haben das Bundeskriminalamt und die Internet-Provider Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Alice, O2 und Arcor heute einen Sperrlistenvertrag für kinderpornographische Inhalte unterzeichnet. Es ist ein weiterer Schritt hin zur Chinesierung des Internets. Warum hört eigentlich niemand auf die Kritiker? Weil die Betroffenen offenbar keine Lust haben, von der Moralkeule getroffen zu werden.
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