Schlagwort-Archiv: Internetzensur

eco-Vorstand Oliver Süme: Netzsperren-Gesetz ist ein Dammbruch

Das von der Koalition beschlossene “Zugangserschwerungsgesetz” wirft eine Menge rechtlicher Fragen auf. Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung bei eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. war als Sachverständiger am 27. Mai vor Ort, als der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag zur Anhörung lud. Von seiner Begegnung mit Entscheidungsträgern vor Ort und seiner Meinung zu Netzsperren berichtet er uns im Interview.
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Polemikfreitag: Von Print, Twitter und geschniegelten Typen

Statt Follower- ist bei uns heute Polemikfreitag. Denn: Nein, es war keine besonders gute Woche. Die Netzsperren sind kaum beschlossen, da reden die ersten bereits davon, sie auszudehnen. Die Meinungsfreiheit soll beschnitten, die Gewaltenteilung in dieser Sache außer Kraft gesetzt werden. Und die Print-Presse verhält sich so ruhig, als ginge es dabei um den Bau einer Autobahnausfahrt.
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Anhörung: Geplantes Netzsperren-Gesetz nicht verfassungsgemäß?

Gegenwind für Zensursula: Mittlerweile 100.000 Unterzeichner der E-Petition gegen Netzsperren haben eine Anhörung im Bundestag erzwungen. Die Eine vorab vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einberufene Anhörung brachte am Mittwoch ein wenig Sachlichkeit in die Diskussion, förderte aber auch unerwartete Aspekte zu Tage: Möglicherweise sei, so Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Bäcker, der Bund in der Sache überhaupt nicht zuständig und die ganze Angelegenheit Ländersache. Scheitert der umstrittene Gesetzesentwurf also schon an handwerklichen Hürden?
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Eine Frage der Fragestellung: 90 Prozent sind für Internetsperren, 90 Prozent dagegen (Update)

Vergangene Woche erhielt Familienministerin Ursula von der Leyen scheinbar wissenschaftlich fundierte Unterstützung für Ihr Internetsperrprojekt, das nach außen hin selbstverständlich nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verhindern soll: Infratest Dimap legte im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe e.V. eine repräsentative Erhebung vor, nach der 92 Prozent der Deutschen die geplanten Sperren im Netz befürworten. Eine ebenfalls bei Infratest beauftragte Umfrage der Initiative Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS), veröffentlicht bei Zeit Online, ermittelt 90 Prozent Gegner der Netzsperren. Was stimmt denn nun? Beides nicht!
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Kabinett verabschiedet Gesetz für Internetsperre, Blogger protestieren

Tag der Aktion gegen die Netzsperre, auch wenn der Gesetzesentwurf gerade vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Spreeblick ruft zum Streik auf. Netzpolitik und Fefe warnen die Medien davor, sich auf die falschen Argumente einzulassen und damit der Bundesregierung in die Hände zu spielen. Gulli.com und Basic Thinking sind bestürzt darüber, dass der erste Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums über die Internetsperre vom 25. März noch einmal deutlich verschärft wurde. Und selbst heise.de wird überraschend deutlich und spricht von einem “Frontalangriff auf die freie Kommunikation”.
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Die besten Aprilscherze von gestern + China und Bark.ly

Klar, die meisten von Euch haben nicht lange gebraucht, um unsere beiden Aprilscherze gestern zu enttarnen. Aber der eine oder andere mag vielleicht doch eine Weile daran geglaubt haben, klang ja auch beides nicht unecht. Deswegen hier die Auflösung und eine Sammlung der besten Scherze, die sich die Kollegen gestern ausgedacht haben. Viel Spaß dabei!
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