Schlagwort-Archiv: Erklärung des Online-Beirats der SPD

SPD: Letztes Aufbäumen gegen Netzsperren

Aus dem großen Aufbegehren gegen die Netzsperren kinderpornographischer Websites von Seiten der SPD ist ja bekanntermaßen nicht viel geworden. Der Druck von CDU/CSU war wohl zu groß, denn es reichte nur zu einer leichten Verwässerung des Gesetzentwurfs. Aber der Protest  der SPD gegen das Internet-Sperrgesetz, das heute beschlossen werden soll,  geht weiter – vielleicht auch, um nach den Europawahlen nicht schon wieder als Verlierer dazustehen. Nun hat sich der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einem offenen Brief an seine Parteikollegen gewandt. Darin fordert er sie auf, dem Gesetzentwurf zur Internet-Zensur nicht zuzustimmen.
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