Schlagwort-Archiv: BKA

Kabinett verabschiedet Gesetz für Internetsperre, Blogger protestieren

Tag der Aktion gegen die Netzsperre, auch wenn der Gesetzesentwurf gerade vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Spreeblick ruft zum Streik auf. Netzpolitik und Fefe warnen die Medien davor, sich auf die falschen Argumente einzulassen und damit der Bundesregierung in die Hände zu spielen. Gulli.com und Basic Thinking sind bestürzt darüber, dass der erste Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums über die Internetsperre vom 25. März noch einmal deutlich verschärft wurde. Und selbst heise.de wird überraschend deutlich und spricht von einem “Frontalangriff auf die freie Kommunikation”.
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Mit Serversperren schließt man nur die Augen vor Kriminalität

Es ist, als würde man einfach die Tür zuschlagen wenn das Wohnzimmer in Flammen steht, anstatt den Brand zu löschen. Trotzdem haben das Bundeskriminalamt und die Internet-Provider Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Alice, O2 und Arcor heute einen Sperrlistenvertrag für kinderpornographische Inhalte unterzeichnet. Es ist ein weiterer Schritt hin zur Chinesierung des Internets. Warum hört eigentlich niemand auf die Kritiker? Weil die Betroffenen offenbar keine Lust haben, von der Moralkeule getroffen zu werden.
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BKA.de als Honigtopf zur Verbrecherjagd

Das Bundeskriminalamt BKA soll fast acht Jahre lang die Daten seiner Webseite-Besucher gespeichert und diese auch als Honeypot genutzt haben, um damit Mitglieder der “militanten gruppe” (mg) ausfindig zu machen. Wie jetzt bekannt wurde, haben sich offenbar BKA-Mitarbeiter selbst an der so genannten „Militanzdebatte“ beteiligt, um mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten der Gruppe auf die Webseite – den “Honigtopf” – zu locken.
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