GEZ ist tot – die Rundfunkgebühren aber nicht, sie heißen nur anders

Nun scheint es wirklich durch zu sein, das Gesetz, durch welches ab 2013 für jeden Haushalt 17,98 Euro monatlich für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk abgedrückt werden müssen. Dabei ist es egal, ob wir 20 Fernseher, 5 Computer und 3 Radios oder aber kein einziges Gerät besitzen. Denn, wie der Name der Gebühr schon besagt, richtet sich die Gebühr nicht mehr nach den vorhandenen Empfangsgeräten, sondern wird schlicht und ergreifend pro Haushalt erhoben.

Die Pauschale bezieht sich auf alle Nutzungsmöglichkeiten der in der Wohnung lebenden Personen für alle Empfangsgeräte – angefangen vom Fernsehen, über Radios und PCs bis zum  Autoradio. Auch für Unternehmen und Zweit- und Ferienwohnungen  gibt es bereits Pläne für die Art der Berechnung. Betriebe zahlen demnach pro Betriebsstätte abhängig von der Zahl der Mitarbeiter. Für die Zweit- und Ferienwohnungen soll zusätzlich zu den knapp 18 Euro ein Drittel des Betrags aufgeschlagen werden.

“Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen”, so Kurt Beck (SPD)

Der einzige vermeintlich positive Aspekt für die Einführung dieser Haushaltspauschale ist der, dass wir in Zukunft nicht mehr mit den GEZ-Checkern zu rechnen haben. Wird auch der große GEZ-Verwaltungsapparat eingeschrumpft? Wenn es nach der FDP ginge, schon. Interessanterweise sieht die SPD die Behörde als effektiv an und würde sie gerne weiterhin zur Verwaltung der Abgabe einsetzen.

Mit der Haushaltspauschale haben wir quasi eine weitere Steuer am Hals, der wir uns nicht entziehen können, wie wir uns auch drehen und wenden. Allein zwei Optionen bleiben uns, wie Udo Vetter treffend schreibt:

Der eine ist die selbst gewählte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung.

Ob wir die Pauschale tatsächlich erleben werden? Zwar soll die neue Gebühr verfassungsgemäß sein, doch so ganz eindeutig geklärt ist dies wohl nicht. Ein weiteres Thema ist hier natürlich abermals der Datenschutz: Wie wird mit den Datenbergen umgegangen, die die GEZ in den Jahren aufgehäuft hat und was ist mit den neuen Bergen an Daten, die mit der Haushaltspauschale kommen?



Internet / 09.06.2010 / 17:59 Trackback  Teilen  Druck 
GEZ: Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle Seiten

GEZ

Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich soeben in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben. Damit müssen auch solche Haushalte 17,98 im Monat zahlen, die kein Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.

Die Haushaltsabgabe für alle als Rundfunkfinanzierungsmodell ist beschlossen. “Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen”, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck (SPD) heute in Berlin. Mit dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitragsmodell entfielen Doppelbelastungen innerhalb einer gemeinsamen Wohnung, zum Beispiel für Kinder mit eigenem Einkommen, erklärte Beck.

Der neue Beitrag werde pro Haushalt in der Wohnung erhoben und soll alle Nutzungsmöglichkeiten der dort leben Personen für Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC und Autoradio abdecken. Für Unternehmen soll der Beitrag pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben werden. Für Zweit- und Ferienwohnungen sei ein ermäßigter Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten.

3 Gedanken zu „GEZ ist tot – die Rundfunkgebühren aber nicht, sie heißen nur anders“

  1. “Wie wird mit den Datenbergen umgegangen, die die GEZ in den Jahren aufgehäuft hat ”

    Man kann nur hoffen, dass die ganz einfach geloescht werden.

    Falls es sich dabei auch um tatsaechliche Datenberge (in Form von Aktenordnern) handeln sollte, koennte man ein tolle Schredderparty veranstalten.

    Aber bestimmt findet sich doch noch ein recht weit hergeholter Grund, warum sie trotzdem unbedingt auch weiterhin gespeichert werden muessen.

  2. Den Verantwortlichen wird bestimmt irgend etwas “sinnvolles” einfallen, was sie mit den Datenbergen anstellen können. Vor 2013 ist ja auch noch der große Zensus.
    Dafür kann man die Daten auf jeden Fall noch verwenden…

  3. Die Haushaltspauschale soll “verfassungsgemäß” sein. Nur weil Herr Kirchhof eine Rechtsmeinung vertritt, heisst dies noch lange nicht, dass seine Rechtsmeinung eine verfassungsgemäße Lösung darstellt. Und zur Not gibt es auch noch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der – ganz unmenschlich – mit Rechtsfällen zugestapelt ist.

    Zunächst geht es um die Hürde, ob der Zustand, der mit Hilfe des Kontrahierungszwangs hergestellt werden soll, tatsächlich verfassungsgemäß ist und weiter ob dieser Zustand nicht mit anderen Mitteln als mit dem des Kontrahierungszwangs hergestellt werden kann.

    Da habe ich so meine Zweifel.

    Es gibt keinen Grund von der gerätebezogenen Gebührenpflicht abzugehen. Man muss sie nur anders gestalten. Auch diese Umgestaltung könnte sehr privatsphärenadäquat ablaufen.

    Aber irgendwie hat diese Diskussion um die Form der Gebührenerhebung nie stattgefunden. Es kann doch nicht sein, dass all die Fernsehgucker und Radiojunkies letztendlich bestimmen, den Nichtmehrfernsehguckern und entwöhnten “cleanen” Radiojunkies eine Kostenlast aufzudrücken, die benötigen um weiter “clean” zu bleiben.

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