17,98 Euro GEZ für alle – Entwurf eines neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrages durchgesickert
14. Mai 2010 - Enno Park
Dem Polit- und Medienblog Carta ist ein unveröffentlichter Entwurf eines neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrages in die Hände gefallen. Demnach zahlen in Zukunft alle Haushalte einheitlich 17,98 Euro pro Haushalt oder Betriebsstätte unabhängig davon, ob, welche und wie viele “Rundfunkempfangsgeräte” im Haus vorhanden sind.
Im Grunde ist das keine schlechte Idee, würde das doch etliche Ungerechtigkeiten aus der Welt räumen. Verschiedene Regelungen hatten dazu geführt, dass manche Haushalte samt Handy und Autoradio gleich mehrfach Gebühren zahlen mussten, während sich durchmogeln konnte, wer einfach jegliche Post und Außendienstlerbesuche der GEZ ignoriert.
Die Höhe der Gebühr wurde im Entwurf nicht genannt, aber vermutlich soll der alte Beitrag in Höhe von 17,98 Euro im Monat beibehalten werden. Dahinter verbirgt sich eine saftige Erhöhung, weil nach dem Entwurf der ermäßigte Satz für Radios und „neuartige Empfangsgeräte“ abgeschafft wird. Menschen, die keinen Fernseher (mehr) haben, gibt es in meinem Bekanntenkreis ziemlich viele.
Größter Haken ist, dass auch bezahlen soll, wer gar kein Empfangsgerät besitzt, was die GEZ-Kritiker auf die Barrikaden treiben dürfte. Ebenso zahlen Selbstständige weiterhin pro Betriebsstätte. Kleinselbständige, die ihr Gewerbe von zu Hause aus betreiben, werden also weiterhin nicht mehr doppelt bezahlen müssen. Mit seltsamen Blüten ist aber weiterhin zu rechnen wie dass ein und dieselbe (selbstständige) Person zwar privat aufgrund einer Behinderung von der Zahlungspflicht befreit sein konnte, als Gewerbetreibender aber dennoch für einen PC zahlen muss , der auf dem privaten Schreibtisch steht und der Steuererklärung dient.
Im Entwurf ist eigentlich alles eingebaut, um neuen Ärger zu programmieren. So dürfte die Vereinfachung „alle zahlen pauschal“ kaum dazu führen, dass die Menschen künftig weniger durch die GEZ belästigt werden. Stattdessen wird das Nichtzahlen künftig zur Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in noch nicht bekannter Höhe belegt wird.
Spätestens mit diesem Entwurf sind sind Rundfunkgebühren nichts anderes als eine „Kulturflatrate“. Im Grunde genommen halte ich es für eine gute Idee, in der Ära des Zeitungssterbens und der Finanzierungskrise im Journalismus die Grundversorgung zu sichern, erwarte dann aber schon eine andere Qualität – gerade auch im Bereich Information. Wer keinen Fernseher mehr besitzt, weil er oder sie keine Lust mehr auf Musikantenstadl und „Wetten, dass…?“ hat, ärgert sich heute schon über die Pflicht, das auch noch finanzieren zu müssen. Und wenn schon denn schon: Für den vollen Preis möchte ich bitte auch das volle Programm via Internet empfangen und auf alle Archive zugreifen können, ohne dass Sendungen nach sieben Tagen wieder gelöscht werden. Schließlich bezahlen wir dafür – so oder so, entschieden ist nämlich noch nichts.
[via Carta]
Pro Person oder pro Haushalt?
Pro Haushalt.
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Enno Park und SEO-united.de Team, YuccaTree Post erwähnt. YuccaTree Post sagte: 17,98 Euro GEZ für alle – Entwurf eines neuen Rundfunk-Staatsvertrages durchgesickert http://bit.ly/b3E6Bl [...]
Auch hier nochmal (hatte es bei Vera schon angemerkt :-)):
Das Ding heißt Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)
“Im Grunde ist das keine schlechte Idee, würde das doch etliche Ungerechtigkeiten aus der Welt räumen.”
Das würde stimmen, wenn sie Einkommensabhängig erhoben würde. So würde es nur etliche Ungerechtigkeiten verstärken.
Nebenbei hat jemand, der kein Radio oder Fernsehen nutzt und seinen Computer nicht zum Empfang rundfunkähnlicher Darbietungen bereithält auch keine Finanzierungsverantung für die ÖRR.
@falk d:
„…Nebenbei hat jemand, der kein Radio oder Fernsehen nutzt und seinen Computer nicht zum Empfang rundfunkähnlicher Darbietungen bereithält auch keine Finanzierungsverantwortung für die ÖRR…“
Davon gibt es ja auch sehr, sehr viele… ;-)
@topic:
„…Im Grunde genommen halte ich es für eine gute Idee, in der Ära des Zeitungssterbens und der Finanzierungskrise im Journalismus die Grundversorgung zu sichern, erwarte dann aber schon eine andere Qualität – gerade auch im Bereich Information…“
Sehe ich auch so!
Am besten sollte man den ÖRR noch verschlüsseln, so dass nur die zahlenden Kunden schauen können, dann könnte man sich auch noch die ganzen GEZ-Schnüffler sparen…
Die Behauptung “Kleinselbständige, die ihr Gewerbe von zu Hause aus betreiben, werden also weiterhin doppelt bezahlen müssen” ist schlichtweg falsch. In dem Artikel auf carta.info steht davon nichts und wenn man sich mal den Staatsvertrags-Entwurf direkt anguckt, so findet man dort unter §5 (6):
Ein Rundfunkbeitrag ist nicht zu entrichten, wenn sich die Betriebsstätte innerhalb einer Wohnung befindet, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.
@Marko : Du hast recht, danke für den Hinweis.
Huhu Enno Park! Jemand zuhause?
Versuche es nochmal :
Das Ding heißt Rundfunkgebührenstaatsvertrag
@Aufmerksamkeit: Browsercache?
@Enno Park Falls das “Danke für de Hinweis” bedeutet, dann gerne, falls nicht muss ich es nicht verstehen :)
@Aufmerksamkeit: Das war die Eile! Natürlich besten Dank.
“Größter Haken ist, dass auch bezahlen soll, wer gar kein Empfangsgerät besitzt, was die GEZ-Kritiker auf die Barrikaden treiben dürfte.”
Das treibt ja wohl eher die GEZ-Befürworter auf die Barrikaden!
[...] gleich wieder zu löschen, hat das Internet nicht verstanden. Man muss sich das mal klar machen: Wir werden in Zukunft alle für – ob wir wollen oder nicht und unabhängig vom Empfangsgerät … für etwas, das man dann gleich wieder unserer Nutzung entzieht. var flattr_wp_ver = '0.71'; var [...]
die sollen lieber die öffis verschlüsseln, dan werden die schon sehen wer den scheiß der dort gesändet wird wirklich sehen will ! – ich NICHT! ich wolte es nie und ich werde mich auch diese programme nie ansehen – alles nur abzocke – trotz werbung schaffen die es ja nicht mal ein wie manch privatsender sich über´s wasser zu halten – kein wunder bei dem scheiß programm was die da bringen.
[...] selten getan wird, ist ein anderes Thema.) Aber wenn ich eine nicht gerade läppische Summe von bald fast 18 Euro im Monat zahle, dann will ich auch etwas davon haben. Zum Beispiel dauerhaften und [...]