Bundesrat winkt Netzsperren duch: Stoppschilder ab 1. August

Der Bundesrat hat heute – wenig überraschend – das Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten durchgewunken. Ab dem 1. August sollen damit Stoppschilder im Netz erscheinen.

Internetprovider in Deutschland müssen von August an Webseiten sperren, die ihnen auf ständig aktualisierten Listen vom Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt werden. Statt der Seite erscheint dann ein Stoppschild. Das BKA muss laut dem Gesetz zunächst versuchen, die Seiten bei den jeweiligen Hostern im In- und Ausland löschen zu lassen. In welchem Umfang, und wie oft das BKA das versuchen muss, steht in dem Gesetz aber nicht.

Online-Journalisten und Blogger – auch freshzweinull – haben den Gesetzesentwurf stark kritisiert, weil damit einer Zensur des Internet Tür und Tor geöffnet wird und eine bloße Sperrung der leicht umgehbaren Sperren den Opfern von Kinderpornografie nicht hilft. Gegner des Gesetzes haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

via @ptnplanet

7 Gedanken zu „Bundesrat winkt Netzsperren duch: Stoppschilder ab 1. August“

  1. Soweit ich mich erinnere, ist es doch bereits ein Straftatbestand, kinderpornografische “Medien” zu besitzen. Wenn jemand solchen Dreck ins Internet stellt, muss er ihn also besitzen. Würde man solchen Mistfinken das Handwerk legen, indem man über die IP den Betreiber der entsprechenden Seite ermittelt und vor den Richter zerrt, wäre ich uneingeschränkt einverstanden. Leider habe ich allergrößte Schwierigkeiten, unserer verkommenen Politelite in dieser Sache Lauterkeit zu unterstellen. Was soll das mit dem Stoppschild? Wenn die IP und der Betreiber feststehen, wozu dann dieser Zermon? Wer soll mit diesem Schwachsinn geschützt werden? Die Internetuser, die dauernd aus Versehen unverschuldet auf solchen Schmuddelseiten landen? Ich bin zwar erst seit acht Jahren täglich recht intensiv im Internet unterwegs, habe aber solch eine Seite noch nie zu Gesicht bekommen. Damit will ich nicht bestreiten, dass es sie gibt. Ich bestreite nur, dass dieses Machwerk eines Gesetzes überhaupt irgendwen schützt. Die missbrauchten Kinder doch am allerwenigsten.
    Wenn jemand auf solchen Dreck steht, wird er sich nicht durch Tante Ursulas Stoppschild abhalten lassen, mal davon abgesehen, dass man das mit wenig Aufwand knicken kann. Und was ist, wenn wer seinen fotografischen Unrat auf Servern in Togo oder sonstwo geparkt hat? Will Zensurursula denen dann den Krieg erklären oder was? Ich glaube einfach, das ist ein ganz perfider Testballon, um “rechtmäßig” an Daten aller Bürger heran zu kommen. Wenn’s erst mal funktioniert (was Gott sei Dank nicht so einfach ist wie die Berliner Schwachmaten sich das vorstellen), lässt sich das alles wunderbar ausweiten, auf alles und jeden. Die nächsten sind die Nutzer von Gewaltspielen und die Neonazis, diejenigen, die es wagen gänzlich unkonforme Meinungen zu vertreten, ob zu weit links oder rechts, – die Raucher wären noch ein schönes Ziel, Fleischesser, Gernautofahrer, Klimakatastrophenleugner, etwas später dann Nichtmitglieder der Regierungsparteien, Angehörige einer Staatengemeinschaft, die jetzt nicht so doll in unser Demokratieverständnis passen, – diejenigen mit der falschen Religion kommen am Schluss. Es ist beängstigend. Es ist zum Kotzen.

  2. Ab 1. August können Pädophile sich als Wächter des Grundgesetzes ausgeben und sich ungehindert darüber austauschen wo der Staat zensiert, sprich Stoppschilder aufstellt. Das ist ja nicht verboten oder? Dann schnell den DNS-Server umstellen und die Seiten absurfen, das Gesetz ist doch kontraproduktiv!
    Hab auf Stoppschilder.de mal eine Fakeseite eingestellt die Informationen über Stoppschilder sammeln soll.

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