Tschüss SPD, hallo Piraten: Abgeordneter Tauss wechselt wegen Netzsperren-Gesetz die Fronten
22. Juni 2009 - Christina Gerling
Die SPD ist um einen Abgeordneten im Bundestag ärmer. Nachdem die Partei trotz großer Proteste aus den eigenen Reihen letztendlich doch der Sperrung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten zugestimmt hat, hat sich der SPD Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der SPD getrennt. Ein neues Zuhause hat er aber bereits gefunden: die Piraten-Partei, die so ganz unverhofft zu einem Sitz im Parlament gekommen ist. Bis zur Bundestagswahl am 27. September ist Tauss damit der dritte Fraktionslose im Bundestag.
„Fehlentwicklungen“ und „einseitige Sicht“
Tauss begründet seine Entscheidung unter anderem mit schlimmen Fehlentscheidungen, die seiner Meinung nach auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik stattgefunden hätten: „Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.“
Obwohl er weiterhin mit vielen Punkten des Partei-Programms übereinstimme, habe die SPD eine einseitige Sicht auf die innere Sicherheit. Dadurch würden „Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen würden, […] noch nicht einmal mehr ernsthaft untersucht. Ein ernsthafter Dialog mit kritischen Bürgern findet nicht statt. Gegenüber Experten zeigt man sich beratungsresistent.“
Nur drei Stimmen gegen Gesetz von „Zensursula“
Tauss ist bei Weitem nicht der einzige, der seit Bekanntwerden der Netzsperren-Pläne von Familienministerin „Zensursula“ von der Leyen gegen diese rebellierte. Neben einem Großteil der SPD-Basis sprach sich auch der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, genau wie auch der Online-Beirat der SPD, vehement gegen eine Zustimmung zu dem so genannten „Zugangserschwerungsgesetz“ aus. Dass dieser massive Protest „keinen größeren Widerstand in der Fraktion gegen diesen Einstieg in die Zensur zur Folge hatte“, sei für Tauss der Beweis, dass es noch viel zu wenige Piraten gebe.
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In der Tat stimmten neben Tauss nur noch zwei weitere SPD-Abgeordnete gegen das Netzsperren-Gesetz. Viele Abgeordnete votierten allerdings trotz gegensätzlicher Meinung für das umstrittene Gesetz und folgten damit dem Konsens, auf den sich die Partei vor der Abstimmung geeinigt hatte. Dieser Fraktionszwang ist vom Sinn her vernünftig, damit eine Partei trotz aller inneren Zerrissenheit entscheidungsfähig bleibt. Das sollte man bedenken, bevor man einzelne Abgeordnete an den Pranger stellt, wie einige Blogger das in den vergangenen Tagen getan haben.
Nach Tauss’ Überzeugung mangele es aber nicht nur der SPD in verantwortlicher Position an hinreichendem Internet-Sachverstand: Auch alle anderen Parteien müssten sich diesen Schuh anziehen.
Tauss selbst unter Kinderpornografie-Verdacht
Betrachtet man aber die Person des Jörg Tauss einmal genauer, könnte der Verdacht entstehen, dass die SPD-Zustimmung zur Netzsperre möglicherweise nicht der einzige Grund für den Politiker war, die Partei zu verlassen. Denn im März 2009 wurde bei Razzien in seinen Büros und Wohnungen kinderpornografisches Material gefunden.
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Tauss – der im Bundestag Fraktionssprecher für Bildung, Forschung und Medien war – gibt allerdings an, dieses Material nur für eigene Recherchen in der Szene verwendet zu haben. Hat Tauss das also wirklich selbst konsumiert, oder hat ihn jemand ans Messer geliefert? Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt in der Sache derzeit gegen ihn. Seitdem ist Tauss innerhalb der SPD isoliert. Er fühlte sich zunehmend „gemobbt“ und musste seine Ämter zurückgeben. Für die kommende Bundestagswahl wäre er nicht erneut aufgestellt worden.
Mein Mitgliedsantrag ist auch schon ausgefüllt, irgendwann ist die Toleranzgrenze echt erreicht und überschritten…
“Dieser Fraktionszwang ist vom Sinn her vernünftig, damit eine Partei trotz aller inneren Zerrissenheit entscheidungsfähig bleibt. Das sollte man bedenken, bevor man einzelne Abgeordnete an den Pranger stellt”
Und wenn es sich um eine absolut unsinnige Entscheidung handelt, in deren Hintergrund der Bürger nicht wirklich involviert wird, deren Folgen noch vollkommen im Unklaren liegen und bei der weder auf warnende, noch auf mahnende Worte von Experten geachtet wurde? Es fragt sich, ob die besagten Sperrlisten nicht genau das tun (werden): An den Pranger stellen – und das bezieht sich keinesfalls nur auf Seiten pornografischen Inhalts.
Können Sie garantieren, dass diese Liste nicht irgendwann unliebsame Kritik einfach aus dem Netz verschwinden lässt – oder sind die Listen öffentlich?
Wir haben keinen Einfluss auf die Regierungsmannschaft, keinen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen, keinen Einfluß auf den Lissabon-Vertrag und keinen Einfluss auf die Verwendung von Steuergeldern in der Krise. Mir wäre lieb, wenn wir uns dann die Gesichter merken die es haben.
Fraktionszwang allein kann vor Unheil nicht bewahren…
Grüße,
Nibiru
Hallo Frau Gerling,
unser Blog hat keine Abgeordnete aufgelistet, geschweige denn an den Pranger gestellt. Der Satz: “Das sollte man bedenken, bevor man einzelne Abgeordnete an den Pranger stellt, wie einige Blogger das in den vergangenen Tagen getan haben.” stimmt so also nicht. Wir weisen auf eine Seite hin die das tut. So wie Sie auf unseren Blog hinweisen – und das damit dann auch indirekt machen. So funktioniert nun mal das Internet. Nennt sich (noch) Meinungsfreiheit.
Im Gegenteil. Der Text stellt die wichtige Behauptung auf, dass eine öffentliche Diskussion leider fehlt: “Die einzige Möglichkeit einer gerechten Lösung – erscheint zumindest mir – wäre eine öffentliche Diskussion, in der auch die Kritiker, Fachleute und Menschen aus anderen Ländern (in denen es solche und ähnliche Sperrlisten bereits gibt) zu Wort kommen. Weiterhin gäbe es die dringende Notwendigkeit, sich die technische Effizienz der Technologie näher anzusehen, zu fragen, wie wirksam sie ist, ob man sie leicht umgehen kann und wen sie tatsächlich trifft.”
Viele Grüße,
Marek
Schade, der Artikel hatte gut angefangen und ließ auf mehr hoffen… Und dann? Wenn auch etwas sachlicher, so greift man doch die gängigen Vorwürfe und Denkweisen unreflektiert wieder auf…
Offensichtlich ist Angriff die beste Verteidigung.Aus einem konsumierenden Täter wird eben mal schnell ein Opfer.Egal ob Konsument oder aktiver Täter
wer Kindern soetwas antut ob passiv oder aktiv hat in dieser Gesellschaft nichts verloren.Argument zu Recherchezwecken privat ist ein Witz. Dafür sind die Behörden zuständig und für Selbige sollte das Material auch zugänglich sein.Desweiteren ist hinreichend bekannt das Kindesmissbrauch in etablierten Kreisen von derartigen Kriminellen durchaus als gesellschaftsfähig angesehen wird.Auf diversen Pädoparties sind angesehene Personen aus Politik und Wirtschaft genauso vertreten wie Ärzte,Beamte und Personen des öffentlichen Lebens. Tabubereiche die verschwiegen werden um eigene kriminelle Handlungen bewusst zuverschwiegen.Kinderpornografie ist
ein Markt an dem Unsummen gezahlt und verdient werden.Aufgrund der Strafbarkeit in Deutschland weichen viele Täter nach Asien aus zumal dort
das Ausleben dieser Neigungen wesentlich leichter ist.Nicht selten trifft man in Bangkok, Manila etc genau diese Täter in einschlägigen Bars wieder.
Was machen Ihre Manager,Aussendienstarbeiter in Asien wirklich? Gedanken die sich Konzerne,Firmen nicht machen.Wir schicken diese Leute sofort ins Gefängnis dierekt Vorort!
dpa-Nachricht augenscheinlich eine Ente
Die Nachricht der Deutschen Presse-Agentur GmbH (dpa), daß Jörg Tauss von der SPD zur Piratenpartei wechselte, ist augenscheinlich eine Ente.
Die offizielle Homepage des Deutschen Bundestages liefert den klaren Beweis:
http://www.bundestag.de/mdb/bio/T/taussjo0.html
Nein, es ist keine Zeitungsente. Tauss berichtet auf seiner Website http://www.tauss.de/ ausführlich in Text und Video über seinen Austritt aus der SPD und seine künftige Unterstützung der „Piratenpartei“.