SPD: Letztes Aufbäumen gegen Netzsperren

Aus dem großen Aufbegehren gegen die Netzsperren kinderpornographischer Websites von Seiten der SPD ist ja bekanntermaßen nicht viel geworden. Der Druck von CDU/CSU war wohl zu groß, denn es reichte nur zu einer leichten Verwässerung des Gesetzentwurfs. Aber der Protest  der SPD gegen das Internet-Sperrgesetz, das heute beschlossen werden soll,  geht weiter – vielleicht auch, um nach den Europawahlen nicht schon wieder als Verlierer dazustehen. Nun hat sich der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einem offenen Brief an seine Parteikollegen gewandt. Darin fordert er sie auf, dem Gesetzentwurf zur Internet-Zensur nicht zuzustimmen.

Offener Brief schließt an Erklärung des Online-Beirats an

Schäfer-Gümbel schließt mit diesem Brief ausdrücklich an die Erklärung des Online-Beirats der SPD an, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. In dieser Erklärung wurde die Vereinbarung mit der CDU/CSU als “absolut inakzeptabel” und “fataler Fehler” bezeichnet. Weiterhin mache sich die SPD damit “für die Digitale Generation unwählbar”, was sich nach Meinung des Online-Beirats bereits in der kommenden Bundestragswahl niederschlagen wird, da “mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird.” Ebenso sei die “Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird” angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.”

Sollte die SPD heute trotzdem für die Netzsperren stimmen, will der Online-Beirat seine Arbeit einstellen.

Gesetz “nicht verabschiedungsfähig”

In Übereinstimmung mit dieser Erklärung hält Schäfer-Gümbel “das Gesetz nicht für verabschiedungsfähig”. Die Strukturen seien nicht auf eine wirkliche und systematische Löschung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten ausgelegt, was nach Schäfer-Gümbel aber unbedingt das Ziel bleiben muss. Die Kontrolle des BKA durch das Gesetz sei ebenso unbestimmt.

Damit liegt Schäfer-Gümbel auf der Linie der Opposition. So ist auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine absolute Gegnerin der Netzsperren. Zwar müsse auch ihrer Meinung nach massiv gegen Kinderpornographie im Netz vorgegangen werden, aber nicht so: “Frau von der Leyen sollte ihr Augenmerk darauf richten, dass diese Inhalte, egal auf welchen Providern sie sind, gelöscht werden”.

Das Aufbäumen einiger SPD-Politiker gegen die Netzsperren ist auch ein verzweifelter Versuch, den völligen Gesichtsverlust abzuwenden. Viele Netzaktivisten hatten die Sozialdemokraten beschuldigt, vor dem Koalitionspartner eingeknickt zu sein. Die SPD liegt in vielen Umfragen nur noch knapp über 20 Prozent.