Leicht verwässert, aber doch beschlossen: Große Koalition einigt sich auf Netzsperren

Der Gesetzentwurf für die geplanten Internetsperren kinderpornografischer Websites wurde von der SPD noch ein wenig abgeschwächt. Nichts desto trotz einigte sich die Große Koalition auf einen Entwurf. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden. Dass die stärkste Fraktion aus CDU/CSU und SPD den Entwurf absegnen wird, gilt als sicher. Auch die meisten Forderungen des Bundesrates wurden erfüllt. Dass die höchst umstrittenen Netzsperren nun kommen, wird damit immer wahrscheinlicher.

Der ursprünglich von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Gesetzentwurf wurde nach einem Kompromissgespräch zwischen den Vertretern der beiden großen Parteien, Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD), noch einmal verändert. Statt einer bloßen Sperre der Seiten mit kinderpornografischem Inhalt, solle nun erst einmal versucht werden, sie über den Provider zu löschen. Wo das nicht möglich ist, soll die Sperre erfolgen. “Besucher” der Stoppschild-Seiten sollen nun nicht mehr, wie ursprünglich geplant, verfolgt werden. Die bei der Sperrung anfallenden Verkehrs- und Nutzungsdaten sollen nicht mehr wie geplant für die Strafverfolgung genutzt werden. So weit die vermeintlich guten Nachrichten.

Kontrollgremium soll helfen

Einem Hauptkritikpunkt, das Bundeskriminalamt als ausführende Behörde könnte unkontrolliert arbeiten, wurde mit der Installation eines so genannten “Kontrollgremiums” begegnet. Beim genaueren Hinsehen entpuppt sich dieses aber als Feigenblatt: So soll das vom Bundesdatenschutzbeauftragten bestellte Kontrollgremium die Sperrlisten „mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben überprüfen“. Hinzu kommt, dass die fünf Gremiumsmitglieder bis zum 31. Dezember 2012 bestellt werden sollen, das Gesetz aber am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt. Da überrascht es schon sehr, dass ein Branchenverband wie Bitkom genau diesen Punkt als Erfolg feiert. Zudem sollen die Internetsperren jetzt in einem eigenen „Zugangserschwerungsgesetz“ geregelt und nicht mehr Bestandteil des Telemediengesetzes werden. Unterm Strich lässt sich damit festhalten: Die Sperren werden kommen, nur der Bürokratieaufwand wurde noch einmal erhöht.

Kritik bleibt ungehört

Während die Netzgemeinde zuletzt mehr als 131.000 Unterzeichner für die Onlinepetition mobilisierte, und der SPD-Internetexperte Jörg Tauss sich in einem offenen Brief an seine Fraktion gewandt hat, blieben die Rufe bei den Verhandlungsführern der Koalitionsparteien ungehört. Kein Wunder, dass prominente Blogs wie Spreeblick ihre Gefolgschaft kündigen und der Arbeitskreis gegen Zensur und Internetsperren seine Verhandlungsbereitschaft einstellt.

Zum Glück geben aber nicht alle auf: Netzpolitik.org hat einen Beitrag mit den wichtigsten Punkten auf Englisch verfasst, um das Ausland auf die geplante Netzzensur in Deutschland aufmerksam zu machen. Marita Wagner weist bei Telepolis in einem aktuellen Beitrag darauf hin, dass Internetsperren keine Straftaten, aber Strafverfahren verhindern. Und auch Ihr könnt noch etwas machen: Geht raus und erklärt die Situation den Leuten. Euren Eltern, Euren Kollegen, Euren Bekannten, die nicht täglich im Web unterwegs sind. Ruft sie an, schreibt Rundmails, werdet aktiv – es ist noch nicht zu spät!