Petition gegen Netzsperren knackt die 50.000

Ein großer, vor allem ein schneller Erfolg: Die E-Petition gegen die geplanten Netzsperren des Bundeskabinetts für kinderpornografische Inhalte, ist heute Nacht zum 50.000. Mal gezeichnet worden. Damit hat es nur gut vier Tage gedauert, bis sich genügend Mitzeichner zusammengefunden haben. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Nach einem Prüfungszeitraum durch den Ausschuss stimmt der Bundestag über den Ausgang der Petition ab. Die Chancen, dass die Netzsperren nicht in Kraft treten, sind damit gestiegen. Aber es wird ein Wettrennen bleiben.

Kämpfer um die Netzfreiheit müssen noch viele Runden überstehen

Im gleichen Atemzug muss man an dieser Stelle stets betonen, dass die Initiatoren der Petition keinesfalls die Bekämpfung der Kinderpornografie aufhalten wollen. Nach Ansicht der Initiatorin Franziska Heine und vieler Experten sind die Mittel, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dafür verwenden will, aber ungeeignet und zu weit reichend. Nachdem auch die Opposition sich gegen die Netzsperren ausgesprochen hat, steigt das Medieninteresse, und die Chancen stehen nicht schlecht, dass der Bundesfamilienministerin die Unterstützung im Bundestag wegbröckelt.

Trotzdem: Selbst wenn der Bundestag die geplanten Netzsperren nun kippen sollte, wäre das noch lange kein Sieg für die Verfechter des freien Internets. Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen geplant und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft erneute Versuche unternehmen, um die Netzfreiheit einzuschränken. Der Kampf um die Netzfreiheit wird noch viele Runden überstehen müssen.

6 Gedanken zu „Petition gegen Netzsperren knackt die 50.000“

  1. Doch, geht immer noch. Du kannst dich in der Petition noch verewigen (siehe erster Link). Nur macht es keinen Unterschied mehr: Weil die 50.000 Mitzeichnungen erreicht sind, muss sich der Petitionsausschuss so oder so mit er Petition befassen. Ganz egal, ob 50.000 oder 500.000 unterzeichnet haben.

    Grüße JV

  2. UNBEDINGT (!!!!!!) weitermachen! Es muss ein Zeichen gesetzt werden! 500.000 machen weitaus mehr Eindruck als 50.000. Jede Stimme einzelne Stimme ist wichtig…. je mehr Leute sich daran beteiligen, bedeutet mehr verlorene Wähler für die Fürsprecher des Gesetzes in der Regierung! Und NUR darauf haben Sie es ja aus! Keinem dort interessiert sich für das Leid der Kinder… es geht nur darum sich für die nächste Wahl zu profilieren und gleichzeitig, eben durch ein solches Totschlagargument bei der keiner eigentlich Kritik ausüben möchte, durch die Hintertür eine Infrastruktur der Zensur zu realisieren. Und wenn das Instrument erst einmal da ist, wird es früher oder später ausgenutzt werden!

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