Ärgernis Polit-Twittern: SPD will Handy-Störsender im Reichstag
29. Mai 2009 - Jürgen Vielmeier
Zu viel der schnellen Öffentlichkeit: Nach dem großen Aufschrei, weil zwei Parlamentarier die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl vorab getwittert hatten, will die SPD nun Störsender im Reichstags-Gebäude einsetzen. Politiker entdecken im Wahlkampf das Medium Twitter – und schießen dabei oft über das Ziel hinaus.
“Steinbrück wirbt für Schuldenbremse”
SPD-Fraktionschef Peter Struck platzte am Dienstag der Kragen, als er mehrere Abgeordnete erwischte, die während der vertraulichen Fraktionssitzung SMS und Twitter-Meldungen verschickten. Unter anderem zwitscherte die Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm: “Steinbrück wirbt für Schuldenbremse”.
Noch suche die SPD nach einer einvernehmlichen Lösung, sagte Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bild.de. Überlegt wird ein generelles Web-2.0-Verbot während Sitzungen. Christian Lange, SPD-Mitglied im Ältestenrat des Bundestages, sagte dem “Spiegel” aber, dass auch der Einsatz von Störsendern geprüft werde.
Twitternde Parlamentarier: Tue Gutes und twitter darüber?
Eher Zickenkrieg als “Yes we can”
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner heimste sich viel Kritik ein, weil sie von der Bundepräsidentenwahl vergenen Samstag getwittert hatte. Sie entschuldigte sich später, ganz im Gegensatz zum SPD-Abgeordneten Ulrich Kelber. Der hatte sogar das Ergebnis der Wahl vor der offiziellen Bekanntgabe getwittert, sich später dafür gerechtfertigt und das “Polittwittern” als Bürgernähe verkauft.
Twitter scheint bei Politikern richtig gut anzukommen, und gerade im Wahlkampf lässt sich damit wunderbar quer und gegen die politischen Gegner schießen. Immer mehr Politiker aller Couleur haben Twitter für sich entdeckt und gehen dort auf Stimmenfang, wie im vergangenen Jahr die Kandidaten der Präsidentschaftswahlen in den USA. Im deutschen Wahlkampf, so hat es den Anschein, hat das Polit-Twittern bisher aber eher den Anmut eines Zickenkriegs – auch unter Männern.
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Wenn das Schule macht, könnte man statt Störsender zu installieren bald die Funknetze abschalten. Vertrauliche Meetings gibt es in allen Lebensbereichen.
In diesem Fall ist es dazu noch völlig unsinnig, auf Störsender zu setzen, denn es gibt ja Sanktionsmöglichkeiten.
Abgesehen davon ist das aber ein schöner Anlass, zu hinterfragen, ob Politik überhaupt hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte. Das eine oder andere Thema mag wirklich nicht geeignet dazu sein, es öffentlich zu diskutieren. Doch dürfte das nicht die Ausnahme sein?