Anhörung: Geplantes Netzsperren-Gesetz nicht verfassungsgemäß?

Gegenwind für Zensursula: Mittlerweile 100.000 Unterzeichner der E-Petition gegen Netzsperren haben eine Anhörung im Bundestag erzwungen. Die Eine vorab vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einberufene Anhörung brachte am Mittwoch ein wenig Sachlichkeit in die Diskussion, förderte aber auch unerwartete Aspekte zu Tage: Möglicherweise sei, so Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Bäcker, der Bund in der Sache überhaupt nicht zuständig und die ganze Angelegenheit Ländersache. Scheitert der umstrittene Gesetzesentwurf also schon an handwerklichen Hürden?

Internet-Beschwerdestelle arbeitet bereits effektiv

Oliver Süme, Vorstand beim Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), verwies auf die bereits erfolgreiche Arbeit der Internet-Beschwerdestelle, die gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Anbieter (FSM) betrieben wird. Dort sei die Erfolgsquote beachtlich, denn innerhalb eines Tages würden rund 80 Prozent der gemeldeten Inhalte von den Webservern gelöscht. Und genau das sollte doch das vorrangige Ziel sein. “Löschen statt Sperren”, betont Christian Bahls, Vorstand der Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis) immer wieder. Und auch Süme findet: “Die Stoppschild-Taktik der Regierung ist höchstens eine flankierende Maßnahme.”

Sperrung von Seiten ohne kriminelle Inhalte?

Prof. Dr. Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Institus, fehlte die Verhältnismäßigkeit der geplanten Netzsperren. Er verlangte eine gute Begründung für den von ihm so genannten “Eingriff in informationelle Freiheitsrechte”. Zudem betonte er die Gefahr des “Overblocking”, der Sperrung von Seiten ohne kriminelle Inhalte. Diese Ansicht teilte Jürgen Maurer nicht. Der Direktor des Bundeskriminalamtes (BKA), sagte, die Wirksamkeit der Sperren werde “angenommen und kann im Einzelfall belegt werden”, auch wenn es dazu keine aussagefähigen Studien gebe.

Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden Edelgard Bulmahn (SPD), was die bevorzugten Verbreitungswege der Kinderpronografie seien, konnte Maurer keine Angaben machen, es würden seiner Erfahrung nach “alle Wege” genutzt.

Gesetz nicht beschlussreif?

Kontroversen gab es bei der Frage, ob Netzinhalte erst nach dem Beschluss eines Richters gesperrt werden dürfen (Richtervorbehalt). Bundesrichter Dr. Peter-Jürgen Graf hält den Sachverstand des BKA für ausreichend. Prof. Bäcker hingegen findet eine richterliche Vorabkontrolle rechtspolitisch “sehr sinnvoll”.

eco-Vostand Süme fasste das Anhörungsergebnis so zusammen: “In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur heutigen Anhörung geladenen Sachverständigen so wie wir der Ansicht, dass das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz gravierende Mängel hat und so nicht beschlussreif ist. Die heute ausgemachten Schwachstellen sind zahlreich und komplex, bis hin zu begründeten Zweifeln ob der Entwurf überhaupt verfassungsgemäß ist.” Sein Fazit: Der Gesetzgeber solle das Gesetz in seiner jetzigen Form auf keinen Fall umsetzen.

Von der Leyen war nicht vor Ort

Ob die Politik dieser Empfehung folgt, bleibt abzuwarten. Familienministerin Ursula von der Leyen war bei der Anhörung nicht anwesend. Sie ließ durch einen Sprecher später mitteilen, sie teile die Kritik nicht und gehen davon aus, “dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.”

Es ist zurzeit eben Wahlkampf. Was nützt da überhaupt eine Anhörung, wenn die Ministerin nicht an Argumenten interessiert ist?

5 Gedanken zu „Anhörung: Geplantes Netzsperren-Gesetz nicht verfassungsgemäß?“

  1. Hi,
    Die Anhörung ist von der SPD einberufen worden und hatte nichts mit der Petition zu tun.

    Ansonsten guter Artikel.

  2. Und die Gesetzgebungskompetenz des Bundes wurde bereits in der ersten Lesung im Bundestag in Frage gestellt.

    Beim Richtervorbehalt ist zu unterscheiden, ob ein einzelner Beamter eine Web*seite* bzw. eine Abbildung als kinderpornographisch einstufen kann (das würde ich noch annehmen), oder ob er die Verhältnismäßigkeit der Sperrung im Zweifelsfall einer gesamten *Domain* (und dies betrifft nicht nur das WWW/HTTP) einschätzen kann und darf.

  3. @nati0n Hoppla, das haben wir offenbar verwechselt. Danke für den Hinweis, ist korrigiert!

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