Mit Serversperren schließt man nur die Augen vor Kriminalität

Es ist, als würde man einfach die Tür zuschlagen wenn das Wohnzimmer in Flammen steht, anstatt den Brand zu löschen. Trotzdem haben das Bundeskriminalamt und die Internet-Provider Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Alice, O2 und Arcor heute einen Sperrlistenvertrag für kinderpornographische Inhalte unterzeichnet. Es ist ein weiterer Schritt hin zur Chinesierung des Internets. Warum hört eigentlich niemand auf die Kritiker? Weil die Betroffenen offenbar keine Lust haben, von der Moralkeule getroffen zu werden.

Providerverbände stimmen zähneknirschend zu

Die Internetverbände eco und Bitkom begrüßen den Konsens, weil ihre Mitglieder – die Provider – damit aus der Schlusslinie genommen werden. Allerdings erklärt der eco-Vorstandsvorsitzende Prof. Michael Rotert mit laut hörbarem Zähneknirschen seine Zweifel am Sinn einer Sperre:

“Weil durch die Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet die Daten nicht entfernt und die Taten nicht aufgeklärt werden, ist diese Maßnahme allenfalls flankierend sinnvoll (…).”

Mit einer Sperre bekämpft niemand die Inhalte

Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs, verdeutlicht die Sinnlosigkeit einer bloßen Sperre der einschlägigen Server:

“Da die Server erst dann auf die BKA-Sperrlisten gelangen können, wenn sie den Ermittlern bekannt sind, gibt es keine Ausrede der Strafverfolger, nicht unmittelbar gegen die Betreiber vorzugehen.”

Warum dann überhaupt eine Sperre, wenn es doch auch geeignetere Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet gibt? Christian Bahls, Gründer des Vereins Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis) versteht ebenfalls nicht, was man mit einer Sperre sinnvolles bewirken kann: “Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern”, sagt er in einem Interview mit der “Zeit”.

Ein Server steht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Kiel

Die meisten der Server, über die Kinderpornografie verbreitet wird, stünden heute gut erreichbar in den USA, Deutschland, Kanada und Holland. Würden die Server dicht gemacht, wäre 90 Prozent der weltweit verbreiteten Kinderpornografie nicht mehr verfügbar. Bahls sagt weiter, er habe Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen “eine Email geschrieben, dass es laut der norwegischen Liste einen aktiven Server gibt, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5 Prozent in Deutschland steht, höchstwahrscheinlich in Kiel. Das BKA behauptet, dass es nicht weiß, wo die Server sind.”

Warum also tut die Bundesregierung so, als sei eine Internetsperre notwendig? Eine Sperre, die sich zudem nach Meinung aller Experten auch noch leicht umgehen lässt? Was sonst als eine gewünschte Kontrolle des Internets durch die Regierung kann der Grund dafür sein?