Kabinett verabschiedet Gesetz für Internetsperre, Blogger protestieren

Tag der Aktion gegen die Netzsperre, auch wenn der Gesetzesentwurf gerade vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Spreeblick ruft zum Streik auf. Netzpolitik und Fefe warnen die Medien davor, sich auf die falschen Argumente einzulassen und damit der Bundesregierung in die Hände zu spielen. Gulli.com und Basic Thinking sind bestürzt darüber, dass der erste Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums über die Internetsperre vom 25. März noch einmal deutlich verschärft wurde. Und selbst heise.de wird überraschend deutlich und spricht von einem “Frontalangriff auf die freie Kommunikation”.

Medien trommeln nicht laut genug

Wir schließen uns den Bedenken an, wie wir das auch schon in früheren Posts getan haben. Eine Sperre von Internetseiten durch einen Schulterschluss von Internetprovidern und Bundeskriminalamt unter dem Vorwand, die Kinderpornografie einzudämmen, ist nur der erste Schritt. Die Sperren werden schlecht funktionieren, was für die Bundesregierung die Initialzündung sein wird, die zweite Stufe zu zünden und eine funktionierende Zensur einzuführen.

Das wäre China, das wäre nicht weit von Orwell. Die neue Fassung des Gesetzesentwurfs sieht unter anderem vor, selbst solche Seiten zu sperren, die – aus welchen Gründen auch immer – auf Websites mit kinderpornografischem Inhalt verweisen. Das gäbe dem BKA gute Möglichkeiten an die Hand, Unschuldige zu kriminalisieren. Der Entwurf muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Aber bevor die Medien nicht laut genug dagegen trommeln – und anders als die Blogger tun sie das meines Erachtens noch nicht – dürfte dem Entwurf auch in den Kammern der Zuspruch sicher sein. Aber noch ist der Kampf nicht zuende.

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