Kinderpornos als Vorwand: Bundesregierung will Internetzensur
26. März 2009 - Jürgen Vielmeier
Man kann es eigentlich überall lesen: Wer immer derzeit ausgewogen über den geplanten Gesetzesentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Web berichtet, listet eine lange Schlange von Kritikern der Sperrung auf. Mit einer Sperre wird allenfalls denjenigen der Zugang ein wenig erschwert, die sich illegal Websites mit kinderpornografischem Inhalt anschauen. Die Produzenten dieser Websites oder gar die Kinderpornografie an sich, bekämpft man damit kein Stück. So ehrenwert der Versuch auch klingen mag, etwas gegen Kinderpornografie zu unternehmen: Wir kaufen der Bundesregierung nicht ab, dass es ihr in erster Linie darum geht. Sie will ganz offensichtlich eine Internetzensur nach chinesischem Vorbild.
Wir sind bei weitem nicht die einzigen, die befürchten, dass hier mit einem vorgeschobenen Grund bewusst an die Moral der Bürger appelliert wird, während das eigentliche Ziel ein viel weiter reichendes ist: Die Bundesregierung will ganz offensichtlich ein umfassendes Filtersystem auf den Weg bringen, um beliebige Inhalte sperren zu lassen. Ist das Gesetz erst einmal ratifiziert, geht es mit neuen Sperren weiter: Seiten aus dem Ausland, die illegales Glücksspiel anbieten; Seiten, die Marken- und Persönlichkeitsrechte verletzen; Seiten, die vermeintlich gegen das Urheberrecht verstoßen. Dem Bundeskriminalamt werden damit die Befugnisse gegeben, beliebige Seiten sperren zu lassen. Diese Bemerkung mag zu diesem Zeitpunkt unverhältnismäßig klingen, aber der Weg in den Polizeistaat ist dann nicht mehr weit.
Jan Tißler vom Upload-Magazin hat in einem lesenswerten Beitrag dargelegt, warum die Netzfreiheit ernsthaft bedroht ist. Internetsperren könnten dazu führen, dass “wir in fünf oder zehn Jahren nur noch einen vom Staat und Unternehmen legitimierten Ausschnitt des Internets sehen”.
Mit dem freien Netz wäre es dann vorbei. Deswegen an dieser Stelle ein Appell an alle in dieser Deutlichkeit: Kämpft für die Netzfreiheit! Schreibt die Pläne der Bundesregierung in Grund und Boden! Lasst Euch von dem vorgeschobenen Grund mit der Kinderpornografie nicht blenden und helft mit, den Gesetzesentwurf zu kippen, ehe es zu spät ist, und wir auch in Deutschland chinesische Verhältnisse haben!
[...] Kinderpornos als Vorwand: Bundesregierung will Internetzensur [...]
Warum kann in dem Gesetz nicht einfach deutlich stehen das ausschließlich KiPo-Seiten verboten werden?
ich meine ‘gesperrt’ – sorry.
[...] gewährleistet. Viele Kritiker dieses Gesetzesentwurfes sehen das Thema Kinderpornografie im Web nur als Vorwand, damit die Bundesregierung dieses doch fast unmöglich zu kontrollierende Wesen namens Internet [...]
Leider habt Ihr in dem Beitrag das Wichtigste vergessen: Man wird mit den Inhaltssperren auch sehr, sehr schnell einen Weg (und eine Begründung) finden um unabhängige Informationsquellen nicht mehr zugänglich zu machen. Anfangen wird man mit rechtsradikalen Seiten (klar, da applaudieren alle wieder), dann geht’s weiter mit linken Inhalten. Zum Schluss bleibt ein weichgespülter Mainstream übrig und es wird unmöglich sein sich unabhängig von der gleichgeschalteten Medienlandschaft zu informieren. Damit ist erreicht was – und das muss mal klar ausgesprochen sein – die Industrie und die Politik wollen: Wir sollen uns im Internet nicht informieren, wir sollen nicht unsere Meinung kund tun sondern wir sollen billig unterhalten werden und vor allem sollen wir: Kaufen.
@Andreas: So ein Blödsinn!
Dieser Beitrag ist sowas von sinnfrei. Wir reden hier von dem Verbot von Webseiten, auf denen Kinder misshandelt und vergewaltigt werden und ihr macht euch Sorgen darüber, dass kino.to wahrscheinlich auch abgeschaltet wird?
Es gibt einfach keine effektive Möglichkeit, Kinderpornos, Spam, Nazis und weiteren Dreck auf ewig aus dem Netz zu verbannen, da ist es für mich ein logischer Schritt, einfach eine Blacklist einzuführen. So funktionieren Spamfilter. Jeder der bei dem Thema rumheult, ist entweder paranoid oder ihm fehlt ein Stück Rechtsbewusstsein.
Vielleicht solltet Ihr auch mal den Gesetzesentwurf zitieren, oder auch die positiven Punkte aufführen, die der Gesetzesgeber damit bezwecken möchte. Dann entsteht auch eine sinnvolle Diskussion.
@Christian
Absolute Zustimmung. Der Beitrag ist einseitig, populistisch und schürt ungerechtfertigte Ängste.
@Christian Natürlich ist das Vorgehen gegen Kinderpornographie begrüßenswert, das ist ja gar nicht Punkt der Diskussion. Die Frage ist ob DIESES Vorgehen sinnvoll ist. Das Internet ist bei Kinderpornographie nicht mehr als ein Verteilungskanal. Unterbinde das und die Leute schicken sich das Zeug halt wieder wie früher per Post zu. Werden deswegen ALLE Postsendungen kontrolliert? Kaum. Werden deswegen Postzustellbereiche blockiert? Kaum.
Gegen das Blacklisting von einschlägigen Adressen ist an sich erstmal nichts einzuwenden, tatsächlich ist es die einfachste technische Möglichkeit. Problem dabei: Wer entscheidet denn in der geforderten Eile was genau auf der Blacklist steht? Ein (möglicherweise überforderter) Richter? Oder ein Polizeibeamter? Vermutlich eher letzterer (“Gefahr im Verzug”), oder? Ist das gut? Entscheide selber.
Es sei ausserdem auf die beliebte Salami-Taktik hingewiesen, mit der erstmal technische Möglichkeiten geschaffen werden, die dann schrittweise immer weiter zur Überwachung genutzt werden. Stichwort: Mautbrücken.
Gibts ne Definition für Kinderpornographie? Wenn ja, dann ist doch ganz klar, welche Seite auf die Blacklist gehören.
Ich finde das alles hier ganz schön paranoid. Immerhin haben wir in der Firma auch ne Blacklist. Trotzdem finde ich alles was ich suche.
@Christian: Bei einem Spamfilter entscheidet der EMPFÄNGER und kein Staat! Niemand hat zu entscheiden, was ich sehen darf. Erstens. Und zweitens: Die Kinder werden nicht “auf den Seiten” mißbraucht, sondern vorher. Ein Webserver mißbraucht keine Kinder. Tip: Art. 5 GG mal wieder lesen.
@Christian @Seth: Zugegeben, wir haben hier in der Tat ein bisschen auf die Pauke gehauen. Aber nur, weil unserer Meinung nach die Gefahr verkannt wird. Wir haben hier noch keine chinesischen Verhältnsisse, aber mit dem Gesetz zur Sperrung von Kinderpornos wird eine Grenze überschritten und es wird etwas in Gang gesetzt, was nicht mehr rückgängig zu machen ist. Die Gefahr, dass wir in naher Zukunft chinesische Verhältnisse bekommen, wäre damit erheblich gestiegen. Man kann doch nicht mit dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken! Ängste schüren wir hier nicht, wir rufen lieber zum Handeln auf, solange es noch möglich ist. Und unbegründet ist unsere Warnung nicht. Eine Sperrung von Websites durch den Staat IST ein weiterer Schritt hin zur Internetüberwachung, übrigens bei weitem nicht der erste.
Ehrlich gesagt ist der Vergleich mit China für mich unerträglich. Schließlich leben wir immer noch in einer Demokratie, was nicht damit gleichzusetzen ist, dass alles erlaubt sein muss.
Mir ist auch nicht klar, was Kinderpornografie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun hat.
Das Betrachten von Kinderpornografie im Internet ist moralisch mit dem Besitz von Kinderpornografie auf eine Stufe zu stellen. Warum sollte der Staat hier also nicht eingreifen? Es geht hier nicht um einen Vorwand, sondern einzig und allein um die Verhinderung des Zugriffs auf kinderpornografische Seiten. Man mag darüber streiten, ob dadurch unmittelbar einem Kind geholfen wird. Fakt ist jedoch, dass dadurch die kommerzielle Verbreitung von Kinderpornografie erschwert wird, da die Anbieter potentielle Kunden nicht mehr erreichen.
Es gab Fälle, in denen Kindern bewusst für die Darstellung auf Webseiten missbraucht wurden und genau diesen “Markt” gilt es zun unterbinden.
Wenn nur ein Missbrauch verhindert wird, dann hat sich der Aufwand schon gelohnt.
Der Verweis auf alternative Vertriebskanäle und Postweg etc. mag zwar grundsätzlich stimmen, aber diese sind bei weitem nicht so einfach verfügbar. Zudem ist es kein Argument, nicht wenigstens den Hauptvertriebswegs Internet zun unterbingen.
Zur Frage, wer darüber entscheidet, was auf die Liste kommt:
Hier vertraue ich den zuständigen Beamten des BKA, die langjährige Erfahrung in der Auswertung solcher Seiten besitzen. Eine unverzügliche Prüfung durch einen Richter wäre sicher wünschenswert, um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
@seth Ich stimme Dir zu: Kinderpornographie ist ein Verbrechen, hat natürlich nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun und muss verfolgt und möglichst unterbunden werden. Das ist ja auch in keiner Form strittig. Zentraler Punkt ist aber doch, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und der möglichst freie Zugang zu Informationen zu den Grundrechten gehören und Demokratie erst möglich machen – man sollte Eingriffe in diese Rechte schon genau hinterfragen und sehr gute Gründe für diese Maßnahmen haben. Ist es tatsächlich wahr, dass Kinderpornographie ein Millionengeschäft ist? Wo ist das belegt? Oder ist es eher so, dass dieses Material irgendwie im privaten Umfeld erstellt und verbreitet wird, was dann auch die Sperrliste sinnlos macht? Siehe auch: http://is.gd/oSZ6
Was die Sperrliste selbst betrifft scheint sie – wenn man dem Artikel hier: http://is.gd/p6j7 glauben darf – eher schwach und fehlerhaft zu sein. Gerne würde ich ja auf die Sperrlisten selbst verlinken, aber das wollen wir den Betreibern dieses Blogs wohl lieber nicht antun, richtig? q.e.d.
@Andreas:
Ich stimme dir absolut zu, was den freien Zugang zu Informationen und das Recht auf freie Meinungsäußerung angeht. Ebenso würde ich mich vehement gegen eine Zensur kritischer Seiten (denn was ist denn genau “kritisch”?) aussprechen.
Ich vertrete allerdings die Auffassung, dass das, was im realen Leben nicht erlaubt ist, auch im Netz unterbunden werden muss. Eine Blacklist ist bereits seit Jahren in versch. Ländern erfolgreich im Einsatz. Was die australische Blacklist angeht, die bei Wikileaks veröffentlich wurde, gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass diese vor der Veröffentlichun manipuliert wurde, um den Eindruck zu erwecken, dass hier auch eine Zensur in Bezug auf kritische Seite stattfindet.
Zum Millionenmarkt Kinderpornografie empfehle ich den folgenden Beitrag: http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderpornografie#Operation_Landslide
Dies ist nur ein Beispiel aus der Vergangenheit. Kommerzielle Anbieter gibt es nachwievor.
Der Beitrag des Lawblogs ist in einem Punkt korrekt: Eine Kinderporno”Industrie” gibt es nicht. Aber ist es nicht viel schlimmer, dass der Missbrauch im sozialen Nahbereich durch Personen durchgeführt wird, dem das Kind vertraut. Und dass diese Person, das Bildmaterial verbreitet. Sicher eher selten mit der Absicht, damit Geld zu verdienen, sondern eher als Tauschmaterial oder um damit “anzugeben” (unglaublich, oder?) Das Material, das einmal im Netz ist, kann dann aber immer noch von kommerziellen Anbietern zusammengetragen werden und entsprechend vermarktet werden, auch wenn der Ersteller der Bilder dies nie im Sinn hatte.
Ich frage dich, macht dies dieses Verbrechen weniger verachtenswert?
[...] bedrohte Netzfreiheit und warum ich für sie eintrete” (upload-magazin.de) “Kinderpornos als Vorwand: Bundesregierung will Internetzensur” (freshzweinull.de) Die Politiker wollen nur unser Bestes – unsere [...]
@seth Nochmal: Zentrum der Diskussion ist nicht Kinderpornographie. Wir sind uns da doch alle einig: Das ist eine unfassbare Sauerei, ein Verbrechen und muss verfolgt und massiv bestraft werden.
Was ich anzweifle sind die Mittel, die da angewendet werden und die Nebeneffekte auf die demokratischen Grundrechte. Der von Dir verlinkte Wikipedia-Artikel zeigt zum einen auch auf, dass Kinderpornographie wohl auch über MMS verbreitet wird – da hat das Internet als Medium ja nun gar nichts mit zu tun, so wie Sperrlisten bei privater Verbreitung dieser Sachen nicht wirken.
Der Artikel verweist auch auf die unselige Aktion “Himmel”. 12.000 Ermittlungsverfahren. 12.000! Erfolg? Mässig. Nebeneffekt? Massiv: Bei einer Menge dieser Leute stand frühmorgens die Polizei für eine Hausdurchsuchung vor der Tür, Rechner wurden beschlagnahmt, nebenbei auch mal gerne die Nachbarn und der Arbeitgeber informiert (“hey… der hat doch sicher einen Rechner in der Arbeit – den nehmen wir auch mit”).
Wenn Dir sowas passiert ist Dein Leben so wie Du es kennst erstmal futsch, denn es wird Dir schwer fallen diesen Vorwurf nachhaltig aus der Welt zu schaffen. Wenn das keine Repression ist, dann weiss ich auch nicht mehr.
Ergebnis: Keiner der Leser hier kann es wagen auf die Sperrliste bei Wikileaks (sei sie nun offiziell oder nicht) zu gehen um sich selbst ein Bild zu machen was da so drinsteht.
Ein Link auf die Sperrliste ist auch nicht mehr drin (http://is.gd/p7CQ) wenn Du irgendwie keinen Bock auf eine Hausdurchsuchung hast.
Nennt mich gerne paranoid, aber das heisst nicht, dass sie nicht hinter uns her sind :-)
Klar ist Kinderpornographie das letzte. Wobei selbst hier Experten streiten, ob softe (nicht den Geschlechtsakt darstellende) Kinderdarstellungen sogar gut wären, damit Pädophile Masturbationsvorlagen haben, um nicht wirklich an Kinder ranzugehen. Ich persönlich finde das zwar befremdlich, aber ich bin kein Experte in dem Feld und schlussendlich ist es einleuchtend und sogar empirisch belegbar, was die Kritiker dazu sagen.
Der wesentlichste Punkt ist jedoch: die klassische Verbreitung von Pornographie waren Zeitschriften und Bücher. Hätte der Staat ein Gesetz erlassen wollen, mit dessen Hilfe er jedwede missliebige Print-Publikation hätte unterbinden können – es wäre ein Aufschrei durch die Nation gegangen.
Peut a peut wird jedoch immer mehr die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Zunächst wurde das Rauchen ins Visir genommen, jetzt zunehmend der Alkoholkonsum. Erst wurde Terrorangst geschürt, dann unmerklich uralte Rechtsprivilegien wie das Beichtgeheimnis und der Schutz der Arzt- und Psychotherapeutenpraxen vor dem Abhören unterhöhlt – als ob mit dem Abhören einer katholischen Beichte islamistische Terrorgefahr gebannt werden könnte – aber keiner hat davon Notiz genommen, weil schon wieder eine andere Sau lautstark durchs Mediendorf getrieben wurde. Und sowas droht uns auch hier.
Der Punkt ist der: Leute, die Kinderpornographie konsumieren, tun dies mit erheblicher krimineller Energie – und die werden andere Wege finden, gleiches zu tun, so traurig das auch ist. Treffen wird es am Ende die normalen Internetnutzer, der dann auch im Internet nur noch gegaukelten Investigativismus a la Hart aber fair finden wird.
Und ich dachte, die DDR hätte den kalten Krieg verloren…
Wie naiv und – entschuldigt nicht meine Ausdrucksweise – seltendämlich muss man eigentlich sein, wenn man sich bei diesem Thema hier auf Seiten der Regierug schlägt und noch solche verhundsten Kommentare abgeben wie: “Dieser Artikel sei nur Panikmache.”?
Wer der Überzeugung ist, dass der Netztfilter irgendetwas stoppen würde, hat überhaupt keine Ahnung, denn dieser kann noch nicht mal die Kinderprnografie an sich stoppen. Denn klar ist, dass dieser nur nach Schlüsselwörtern sucht und es kein Problem für die Betreiber solcher Sauseiten sein wird, Ihre Inhalte ohne die betreffendenn Schlüsselwörter zu publizieren. Und selbst wenn diese drin sind, schaffen es solche Seiten mir Sicherheit ein paar Tage im Netzt zu bleiben und wenn sie geschlossen werden, gehen wo anders wieder welche auf. Dieser Filter hat rein gar keinen Effekt. Und das weiß die Regierung genauso wie jeder andere, der sich dazu ein paar Gedanken machen. Also muss folglich feststehen, dass hinter diesem Gesetzt eine andere versteckte Absicht stehen. Lasst Eure Phantasy kreisen, wie die wohl aussehen könnte. Fest steht jedoch, dass das ganze eine fette Lüge ist.
Der Artikel mag etwas überspitzt sein, aber er geht in die selbe Richtug und regt auf jeden Fall zum denken an und das ist in unserer heutigen Zeit mehr wert als so mancher einer begreift.
ENDE
Ich entschuldige mich für die schlimmen Rechtschreibfehler. Es ist so spät, dass es schon wieder früh ist. :-P
Schon merkwürdig ein Hinweisschild vor einer Webseite von perversen geldgierigen Kreaturen zu schalte. Warum werden diese Seiten nicht gesperrt.