BKA.de als Honigtopf zur Verbrecherjagd

Das Bundeskriminalamt BKA soll fast acht Jahre lang die Daten seiner Webseite-Besucher gespeichert und diese auch als Honeypot genutzt haben, um damit Mitglieder der “militanten gruppe” (mg) ausfindig zu machen. Wie jetzt bekannt wurde, haben sich offenbar BKA-Mitarbeiter selbst an der so genannten „Militanzdebatte“ beteiligt, um mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten der Gruppe auf die Webseite – den “Honigtopf” – zu locken.

Der Berliner Tagesspiegel hatte bereits Ende September über die systematische Überwachung und Speicherung der Webseitenbesucher berichtet. Nach Informationen des Spiegel stoppte das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening vor kurzem, weil “die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Maßnahme noch nicht abschließend beantwortet” sei. Zurzeit wird in Berlin gegen drei Personen verhandelt, denen die versuchte Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen zur Last gelegt wird. Wie heise.de berichtet, soll die gesamte Aktion aber keine Erkenntnisse zur Struktur der “militanten gruppe” erbracht haben.